OGH · 7Ob312/55 · 13. Juli 1956

Veröff: SZ 67/225 Auch; Veröff: SZ 73/202 Auch; Beisatz: Zwischen dem Abfindungsanspruch und anderen Forderungen aus dem Gesellschaftsverhältnis, die unabhängig vom Ausscheiden bestehen, ist eine Gesamtabrechnung vorzunehmen. (T1)Veröff: SZ 2002/29 Vgl auch; Beisatz: Ein Anspruch auf (anteilige) Zahlung...

Veröff: SZ 68/28 Vgl; Beisatz: Der Gesellschaft steht spiegelbildlich zum Abfindungsanspruch des Gesellschafters ein Ausgleichsanspruch gegen diesen zu. So kann der ausscheidende Gesellschafter umgekehrt aufgrund der negativ ausfallenden Berechnung des Abfindungsanspruchs eine Fehlbetragszahlungspflicht treffen, für deren Berechnung die...

Veröff: SZ 59/161 = RdW 1987,80 = GesRZ 1987,41 = WBl 1987,12 nur: Wird eine körperliche Sache in die Gesellschaft "quoad sortem" eingebracht fällt sie im Falle der Auflösung der Gesellschaft im Zweifel nicht an den Eigentümer. (T1)...

Vgl auch; Beisatz: Mangels einer entsprechenden Vereinbarung gibt es keine förmliche Liquidation der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und quoad usum eingebrachte Sachen sind nach Beendigung der Gesellschaft einfach dem Eigentümer zurückzustellen. Daraus folgt, dass mit Eintritt der Auflösung der...

Veröff: EvBl 1971/54 S 98 Beisatz: Durch Parteienvereinbarung kann von dieser Regelung abgegangen werden, doch wird dies, falls das Abfindungsguthaben nur von den verbleibenden Gesellschaftern und nicht von der Gesellschaft bezahlt werden soll, als Verzicht des Ausscheidenden auf...

Veröff: EvBl 1990/69 S 309 = RdW 1990,111 = GesRZ 1990,160 = ecolex 1990,288 Vgl; Beisatz: Der ausscheidende Gesellschafter hat die Möglichkeit, die Erstellung der Abschichtungs­bilanz zu verlangen oder – etwa wenn die Höhe des Guthabens nicht strittig...

Veröff: SZ 58/28 Auch; Beisatz: Gilt auch für den atypischen stillen Gesellschafter. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Mit dem Begriff "Einlage" muss keineswegs die ursprünglich vom atypisch stillen Gesellschafter bezahlte Einlage gemeint sein. (T2) Vgl auch; nur:...