OGH · 1Ob278/51; 7Ob326/56; 6Ob23/58 (6Ob24/58); 3Ob67/61; 1Ob161/72; 5Ob24/73; 2Ob565/95; 3Ob258/01i; 10Ob77/19z · 19. November 2019

Veröff: SZ 57/82 = EvBl 1984/134 S 520 Auch; Beisatz: Die Rechtskraftbestätigung ist ein nicht der formellen Rechtskraft fähiger (vgl § 7 Abs 3 EO), mit Rekurs nicht anfechtbarer Beschluss, der nur auf Verlangen zugestellt und in der...

Veröff: SZ 2009/85 Vgl

EvBl 1970/181 S 297 = MietSlg 21872 nur: Die Prüfung der Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen ist auf jenen Zeitpunkt abzustellen, in welchem die Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt wurde. (T1) nur T1 Auch; Veröff: SZ 71/113 Auch; nur: Der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 74/200 nur: Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen,...

Veröff: SZ 57/82 = EvBl 1984/134 S 520 nur: Gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nur der im § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig; ein Rekurs ist ausgeschlossen. (T1) Auch; nur T1 Auch; nur T1; Beisatz:...

nur: Das im § 4 Abs 2 EO aufgestellte Erfordernis der Beisetzung derVollstreckbarkeitsbestätigung gilt auch für Vergleiche. (T1) nur T1 Vgl aber; Beisatz: Seit Inkrafttreten der EO-Novelle 1995 ist nach §54 Abs2 EO ua bei Vergleichen die Vorlage...

Veröff: SZ 2006/130 Auch; Beisatz: Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO ist das Rechtsmittelverfahren jedenfalls dann zweiseitig, wenn das Rechtsmittel vom Beklagten erhoben wird, weil dem Kläger, der durch die Bestätigung schon eine gesicherte Rechtsposition erwarb,...

Veröff: SZ 68/223 Veröff: SZ 71/97 Beisatz: In diesem Fall hat die Partei die kumulative Wahlmöglichkeit neben der Nichtigkeitsklage auch den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 7 Abs 3 EO zu stellen, weil Rechtsschutzziel und verfahrensrechtliche...