OGH · 3Ob161/50; 7Ob37/66 · 23. Februar 1966

Veröff: SZ 58/88 = WBl 1987,69 Vgl auch; Beisatz: Bei der GmbH ist eine ausdrückliche Beschlussfeststellung nicht erforderlich. (T1); Veröff: SZ 2011/73 Vgl auch; Beisatz: Wurde das Beschlussergebnis gerade nicht vom Vorsitzenden festgestellt, kommt dem Beschluss der Generalversammlung...

Auch in diesem Fall ist die Anfertigung einer Niederschrift nach § 40 Abs 1 GmbHG kein Wirksamkeiterfordernis der Entschließung. Es genügt daher der Wille des Alleingesellschafters. Dies jedenfalls dann, wenn er sich nicht als bloßes Internum darstellt. (T1)

Veröff: SZ 49/51 Auch; Veröff: SZ 69/94 Vgl; Beisatz: Zur Klärung der Fragen, ob sich die Gesellschafter oder der Versammlungsleiter in der Generalversammlung rechtmäßig verhalten haben, wer zu welchen Beschlussgegenständen sein Stimmrecht gültig ausüben durfte bzw ausgeübt hat...

Veröff: JBl 1958,517 Vgl; Beisatz: Die Klage nach § 41 GmbHG kann auch schon vor Beginn des Fristenlaufs eingebracht werden. (T1)Beisatz: Hier: Die Generalversammlung wurde nicht geschlossen, sondern vertagt und in der Folge nicht wieder aufgenommen. (T2)

Veröff: SZ 70/128