OGH · 2Ob24/31; 3Ob171/78 · 13. Dezember 1978

Auch Auch; nur: Eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung der bis zum Schluss der Verhandlung in I. Instanz aufgelaufenen Unterhaltsbeträge "abzüglich allfälliger Zahlungen" entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO. (T1)Beisatz: Der Beklagte hat in Hinblick auf...

Veröff: EvBl 1971/333 S 631 nur: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur...

Veröff: SZ 69/226 Vgl auch; nur: Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. (T1) nur T1; Beisatz: Die Handlung muss noch im Zeitpunkt der Vollstreckung ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängen, d.h. desjenigen,...

Veröff: SZ 2008/68 Auch; nur: Der Beklagte muss im Verletzungsprozess nach Ablauf der Benutzungsschonfrist das Erlöschen der Marke wegen nicht ernsthafter Benutzung nur behaupten; dem Kläger (Markeninhaber) obliegt dann die Behauptung und der Beweis, dass er oder mit...

nur: Der Bürge hat in der Regel seine Interessen selbst zu wahren. (T1) Beisatz: Diese Warnpflicht besteht aber nicht vor Auszahlung des Kreditbetrags, sondern vor Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung. (T2) Vgl Auch Beisatz: Hier: nicht unbeträchtliches wirtschaftliches Eigeninteresse des...

WBl 1988,238 = EvBl 1988/10 S 520 = SZ 61/91 = RdW 1988,352 =BankArch 1988,1031 (Georg Graf)

Beisatz: Hier: Wegfall der Geschäftsgrundlage. (T1) Beisatz: Hier: Gewährleistungsansprüche und laesio enormis-Ansprüche. (T2) Auch; Beisatz: Dementsprechend kann der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 Abs 1 ABGB grundsätzlich einen tauglichen Oppositionsgrund abgeben. (T3) Auch; Beisatz: Die Klage auf...

Vgl aber Auch nur: Rentenansprüche unterliegen wie sonstige Unterhaltsansprüche der clausula rebus sic stantibus. (T1)Beisatz: Für Renten gilt nach ständiger Rechtsprechung die Umstandsklausel, sodass bei einer unvorhersehbaren wesentlichen Änderung der Verhältnisse die Anpassung (Erhöhung oder Herabsetzung) an die...