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Stand der Gesetzgebung: 09.11.2025
In Kraft seit : 28.07.2021
§ 67 Aufgaben der EAGFörderabwicklungsstelle
(1) Die Aufgaben der EAGFörderabwicklungsstelle sind jedenfalls:
- 1. die Vergabe, Abwicklung und Kontrolle von Förderungen nach diesem Bundesgesetz;
- 2. die Veröffentlichung der jährlichen Ausschreibungsvolumen, Vergabevolumen bzw. Fördermittel für jede Technologie und Förderart auf ihrer Internetseite bis zum 22. Jänner jeden Jahres;
- 3. die Führung der EAGFörderdatenbank gemäß § 68.
(2) Die EAGFörderabwicklungsstelle ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet, alle Maßnahmen zur Beschaffung der erforderlichen Finanzmittel zu ergreifen, einschließlich Fremdmittel aufzunehmen. Die Aufnahme von Fremdmitteln erfordert die ausdrückliche Zustimmung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
(3) Die EAGFörderabwicklungsstelle hat der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Regulierungsbehörde alle für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.