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Stand der Gesetzgebung: 09.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2022
§ 28 Pönalen
(1) Überschreitet die Gebotsmenge eines Gebotes 100 kW, müssen Bieter AN die EAGFörderabwicklungsstelle eine Pönale zahlen
- 1. in der Höhe der zu erlegenden Erstsicherheit, wenn der Zuschlag gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 erlischt;
- 2. in der vollen Höhe der zu erlegenden Sicherheit, wenn der Zuschlag gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 bis 4 erlischt.
(2) Überschreitet die Gebotsmenge eines Gebotes 100 kW nicht, müssen Bieter AN die EAG-Förderabwicklungsstelle eine Pönale in der Höhe der Gebotsmenge multipliziert mit 50 Euro pro kW bzw. kWzahlen, wenn der Zuschlag gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 bis 4 erlischt.
(3) Wurde die Sicherheit durch Einzahlung auf ein Konto der EAG-Förderabwicklungsstelle erlegt, wird die Forderung gemäß Abs. 1 durch die Einbehaltung der Sicherheit erfüllt. Wurde die Sicherheit in Form einer Bankgarantie erlegt, kann sich die EAG-Förderabwicklungsstelle für ihre Forderung gemäß Abs. 1 durch den Abruf der Bankgarantie befriedigen, wenn der Bieter den entsprechenden Geldbetrag nicht umgehend ab Erlöschen des Zuschlages auf ein von der EAG-Förderabwicklungsstelle bekanntzugebendes Konto überweist.
(4) Forderungen gemäß Abs. 2 sind umgehend nach Erlöschen des Zuschlags durch Überweisung des entsprechenden Geldbetrags auf ein von der EAG-Förderabwicklungsstelle bekanntzugebendes Konto zu erfüllen.
(5) Die Pönalen fließen dem Fördermittelkonto gemäß § 77 zu.