10ObS58/89 - OGH Entscheidung
18. April 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Erwerbsunfähigkeitspension, die zum 1.4.1987 mit 2.486 S monatlich festgesetzt wurde. Ihre Ehe war am 26.11.1970 geschieden wo...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Schon im Berufungsverfahren war und auch im Revisionsverfahren ist nicht strittig, daß der der Klägerin gegen ihren früheren Ehegatten zustehende Unterhaltsanspruc...
10ObS263/89 - OGH Entscheidung
07. November 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin bezieht seit 1.November 1973 von der beklagten Partei eine Witwenpension, die ab 1.Juli 1987 monatlich S 1.930,10 und ab 1.Juli 1988 monatlich S 1.974,50 betrug.Ab 1...
Rechtliche Beurteilung: Der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Revision der beklagten Partei kommt keine Berechtigung zu.Nach § 149 Abs.1 GSVG hat der Pensionsberechtigte so lange er sich im Inland aufhält...
10ObS140/90 - OGH Entscheidung
29. Mai 1990
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Text: Entscheidungsgründe:Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei für schuldig, von der Rückforderung eines Überbezuges an Ausgleichszulage in der Höhe von S 19.725,02 vom Kläger Abstand zu nehme...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen dieses Urteil von der beklagten Partei erhobene, auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache gestützte Revision ist zulässig (§ 46 Abs 1 Z 1 ASGG idF WGN 1989...
6Ob382/97p - OGH Entscheidung
15. Januar 1998
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentliche...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Kreditrückzahlungen sind nach ständiger Rechtsprechung dann von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen, wenn sie der Finanzierung existenznotwendiger Bedürfnisse bzw unabwendbarer außergewö...
4Ob218/08z - OGH Entscheidung
24. Februar 2009
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem zusprechenden Teil rechtskräftig geworden sind, werden in Ansehung der Abweisung des Mehrbegehrens aufgehoben,...
Text: Begründung:Der Antragsgegner ist der Vater der drei minderjährigen Antragsteller. Die Ehe der Eltern ist geschieden, die Kinder leben bei der Mutter. Strittig ist die Bemessungsgrundlage für den vo...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des kreditfinanzierten Erwerbs von Mietobjekten einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berec...
8Ob53/24p - OGH Entscheidung
22. Mai 2024
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 1.505,40 EUR (darin 250,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahr...
Text: Begründung: [1] Die am * 2004 geborene Antragstellerin ist die Tochter eines selbstständigen Land- und Forstwirts. Dieser verpflichtete sich in einer 2014 nach § 210 Abs 2 ...
Rechtliche Beurteilung: [8] Der Revisionsrekurs ist mangels Relevierung einer Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität und weil sich die angefochtene Entscheidung im Rahmen d...
10ObS58/89 - OGH Entscheidung
18. April 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Erwerbsunfähigkeitspension, die zum 1.4.1987 mit 2.486 S monatlich festgesetzt wurde. Ihre Ehe war am 26.11.1970 geschieden wo...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Schon im Berufungsverfahren war und auch im Revisionsverfahren ist nicht strittig, daß der der Klägerin gegen ihren früheren Ehegatten zustehende Unterhaltsanspruc...
6Ob2319/96i - OGH Entscheidung
07. November 1996
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, Michael P*****, wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Grundlage der Unterhaltsbemessung bilden grundsätzlich sämtliche tatsächlich erzielten Einkünfte des Unterhaltspflichtigen. Die in § 140 ABGB vorgesehene Anspannung greift jedoch dann Platz, wenn...
2Ob295/00x - OGH Entscheidung
23. November 2000
Spruch:
Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird Folge gegeben.Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird hinsichtlich der Bestätigung der Abweisung des Mehrbegehrens auf Leistung weiter...
Text: Begründung:Die Streitteile leben in aufrechter Ehe.Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge nur mehr als Klägerin bezeichnet) begehrt vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in d...
Rechtliche Beurteilung: Hiezu wurde erwogen:Auszugehen ist davon, dass der Beklagte aus der von ihm errichteten Stiftung keine Erträgnisse bezieht. Allerdings ergibt sich aus § 94 ABGB der Anspannungsgrundsatz, wonach bei...
7Ob210/17h - OGH Entscheidung
21. März 2018
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.Die ...
Text: Begründung:Die im September 2001 geschlossene, kinderlose Ehe der Parteien wurde im Mai 2005 aus dem alleinigen Verschulden des 1963 geborenen Beklagten geschieden; dieser war ÖBB-Beamter und bezi...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil der Beantwortung dieser Frage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.Die Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung, hilfsweis...
7Ob112/18y - OGH Entscheidung
04. Juli 2018
Spruch:
I. Der Rekurs wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Rekurs wird zurückgewiesen.II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ...
Text: Begründung:Das Erstgericht verpflichtet den Beklagten zur Leistung eines – nach Zeiträumen ziffernmäßig konkretisierten – rückständigen Unterhalts für die Zeitperioden 7/2013 bis 12/2017 u...
Rechtliche Beurteilung: Dagegen wendet sich der Beklagte mit seinem als „außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel.1. Voranzustellen ist, dass sich die Zulässigkeit einer Anfechtung allein nach der vom Gese...
5Ob92/19v - OGH Entscheidung
31. Juli 2019
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Punkte 1 und 3 des erstgerichtlichen Beschlusses bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden i...
Text: Begründung:Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter und wird von ihr betreut. Die Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters war bislang noch nicht endgültig festgesetzt, aufgrund der einstweili...
Rechtliche Beurteilung: 1. Grundsätzliches zum Familienbonus Plus:1.1. Mit 1. 1. 2019 hat der Gesetzgeber in § 33 Abs 3a EStG einen neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt. Der sogenannte Familienbonus Plus ersetzt den ...
Entscheidungen (12)
Rechtssätze (2)