10ObS299/89 - OGH Entscheidung
10. Oktober 1989
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Rev...
Text: Begründung:Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. November 1986 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes f...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung kann allerdings (noch) nicht davon ausgegangen werden, daß die Frage der Invalidität des Klägers nach § 255 Abs 1 AS...
10ObS51/90 - OGH Entscheidung
27. Februar 1990
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben.Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung andas Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Berufungs- und...
Text: Begründung:Der am 9. August 1965 geborene Kläger hat während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. August 1987) 63 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG erworben, davon 36 als BÃ...
Rechtliche Beurteilung: Das nach § 46 Abs 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Rechtsmittel ist berechtigt. (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des ASVG.)Das nach Paragraph 46,...
10ObS279/97w - OGH Entscheidung
30. September 1997
Spruch:
Der Revision des Klägers wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorintanzen werden aufgehoben; die Sozialrechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen....
Text: Begründung:Der am 2.6.1972 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er trat im September 1989 bei einer Firma als Lehrling für den Lehrberuf Stahlbauschlosser ein. Vor der erfolgreichen...
Rechtliche Beurteilung: 1. Anspruch auf Invaliditätspension hat nach § 254 ASVG (in der zum Stichtag 1.9.1995 geltenden Fassung vor dem StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201 [Art 34 Z 97]) ein Versicherter bei dauernder Invali...
10ObS456/97z - OGH Entscheidung
27. Januar 1998
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten:Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1.7.1995 die Invaliditätspen...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 14.2.1943 geborene Kläger war von 1959 bis 1963 als Bauhilfsarbeiter, sodann als Hilfsarbeiter, Estrichleger, Eisen- und Bodenleger und von 1975 bis 1976 abermals als Estr...
Rechtliche Beurteilung: Auszugehen ist davon, daß der Kläger die Gesellenprüfung als Estrichleger in der Bundesrepublik Deutschland abgelegt und in den letzten 15 Jahren dort ausschließlich als Estrichleger gearbeitet ha...
10ObS71/99k - OGH Entscheidung
01. Juni 1999
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat den Berufsschutz des Klägers als Maurer zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ ...
10ObS246/00z - OGH Entscheidung
19. September 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber hält an seinem Standpunkt fest, er habe Berufsschutz als angelernter Elektromonte...
10ObS162/00x - OGH Entscheidung
24. Oktober 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der am 19. 7. 1944 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 3. 4. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension a...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Ein Beruf gilt nur dann als erlernt im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG, wenn die vorgesehene Lehrabschlussprüfung abgelegt wurde (SSV-NF 3/122 ua), wenn diese gemäß §...
10ObS25/01a - OGH Entscheidung
20. März 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit SÂ 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalte...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 22. 12. 1951 geborene Kläger hat in der Zeit vom 27. Mai bis 27. Juni 1970 im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Republik Bosnie...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Die Vorinstanzen haben der Prüfung der Frage des Berufsschutzes zutreffend den Gleichstellungsbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1...
10ObS139/02t - OGH Entscheidung
14. Mai 2002
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat die im Revisionsverfahren noch strittige Rechtsfrage, ob der Klägerin Berufsschutz nach § 255 Abs 1 ASVG (erlernter Beruf) zukommt, zutreffend verneint. Es kann daher gemäÃ...
10ObS236/02g - OGH Entscheidung
23. Juli 2002
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Das Berufungsgericht hat den Berufsschutz des Klägers als Maurer zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entschei...
Rechtliche Beurteilung: Ergänzend ist den Revisionsausführungen Folgendes entgegenzuhalten:Ein Beruf gilt nur dann als erlernt im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG, wenn die vorgesehene Lehrabschlussprüfung abgelegt wurde (SSV-N...
10ObS90/12a - OGH Entscheidung
10. September 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der am 9. 7. 1952 geborene Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, erlernte im Jahr 1976 in Polen den Beruf eines Technikers-Elektromechanikers, Fachgebiet: Allgemeine Elek...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage des Berufsschutzes im Pensionsversicherungsrecht bei Vorliegen einer Ausbildung in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter Berücksichti...
10ObS149/13d - OGH Entscheidung
19. November 2013
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.Di...
Text: Begründung:Mit Bescheid vom 7. 2. 2011 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 19. 11. 1983 geborenen Klägers vom 2. 11. 2010 auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil bei ihm kein...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt.Der Revisionswerber weist zutreffend darauf hin, dass nach dem hier...