Staatsverträge

Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen

(Übersetzung) ABKOMMEN ÜBER DIE BESTEUERUNG VON STRASSENFAHRZEUGEN, DIE DER INTERNATIONALEN WARENBEFÖRDERUNG DIENEN

Vertrag – MultilateralFassung seit 29. August 1962RIS-Stand 4. August 2023

RIS-Gesetzesnummer 10011357 · BGBl. Nr. 270/1962 · 99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße · Original im RIS öffnen

Art. 10

Art. 10 ARTIKEL 10

Fassung: 29. August 1962 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 10 Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen?

  • KernaussageArt. 10 Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen behandelt "ARTIKEL 10" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

ARTIKEL 10

1. Jede Vertragspartei kann bei Unterzeichnung, bei Ratifikation oder beim Beitritt zu diesem Abkommen erklären, daß sie sich durch Artikel 9 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber jeder Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 9 nicht gebunden.

2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.

3. Andere Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger ParagraphArt. 9 ARTIKEL 9
Nächster ParagraphArt. 11 ARTIKEL 11

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 10 Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen in einfachen Worten?

Art. 10 Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen behandelt "ARTIKEL 10" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 29. August 1962 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
4. August 2023
Fassung seit
29. August 1962
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. Nr. 701/1986 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. Nr. 200/1970 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. Nr. 397/1969 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. Nr. 196/1968 (K – Geltungsbereich)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Keine lokal auflösbaren Verweise gefunden.

Rückverweise

Entscheidungen 0Gesetze 0Treffer 0

Keine weiteren Verweise verfügbar.