Staatsverträge

Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen

(Übersetzung) ABKOMMEN ÜBER DIE BESTEUERUNG VON STRASSENFAHRZEUGEN, DIE DER INTERNATIONALEN PERSONENBEFÖRDERUNG DIENEN

Vertrag – MultilateralFassung seit 29. August 1962RIS-Stand 4. August 2023

RIS-Gesetzesnummer 10011356 · BGBl. Nr. 270/1962 · 99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße · Original im RIS öffnen

Art. 11

Art. 11 ARTIKEL 11

Fassung: 29. August 1962 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 11 Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen?

  • KernaussageArt. 11 Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen behandelt "ARTIKEL 11" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

ARTIKEL 11

Sobald dieses Abkommen drei Jahre in Kraft ist, kann jede Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Abkommens verlangen. Der Generalsekretär teilt dieses Verlangen allen Vertragsparteien mit und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn binnen vier Monaten nach seiner Mitteilung mindestens ein Drittel der Vertragsparteien ihm die Zustimmung zu diesem Verlangen notifiziert.

2. Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien mit und lädt sie ein, binnen drei Monaten die Vorschläge einzureichen, die nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär teilt allen Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie den Wortlaut dieser Vorschläge spätestens drei Monate vor Beginn der Konferenz mit.

3. Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 4 Absatz 1 bezeichneten Länder sowie die Länder ein, die auf Grund des Artikels 4 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 11 Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen in einfachen Worten?

Art. 11 Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen behandelt "ARTIKEL 11" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
4. August 2023
Fassung seit
29. August 1962
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. Nr. 701/1986 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. Nr. 397/1969 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. Nr. 196/1968 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. Nr. 282/1966 (K – Geltungsbereich)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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