Verordnungen

Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und kostenlose digitale Vignette für Menschen mit Behinderung sowie automationsunterstützter Nachweis der Behinderung

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Verfahren zur Erlangung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und Zurverfügungstellung einer kostenlosen digitalen Vignette für Menschen mit Behinderung sowie den automationsunterstützten Nachweis der Behinderung (ANB-V)

ANB-VVerordnungFassung seit 7. Dezember 2023RIS-Stand 7. Dezember 2023

RIS-Gesetzesnummer 20010355 · BGBl. II Nr. 270/2018 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 463/2021 · 32/06 Verkehrsteuern · Original im RIS öffnen

§ 9

§ 9 Inkrafttreten

Fassung: 7. Dezember 2023 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 9 ANB-V?

  • Kernaussage§ 9 ANB-V beschreibt, ab wann die Bestimmung gilt oder wann ältere Regelungen enden.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2018 in Kraft.

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Inkrafttreten

§ 9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2018 in Kraft.

(2) In der Fassung des BGBl. II Nr. 298/2019 treten in Kraft:

(3) § 4 Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 3 bis 7, § 7 Abs. 3 und § 8, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 463/2021, treten mit 29. November 2021 in Kraft. Zur Sicherstellung der Implementierung der Änderungen kann die Gemeinschaftseinrichtung den Versicherern und der ASFINAG bereits vor dem 29. November 2021 die notwendigen Daten elektronisch zur Verfügung stellen.

(4) § 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 5 Abs. 2 und 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 365/2023, treten mit 1. Dezember 2023 in Kraft. Die in § 33 Abs. 18 Z 8 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2023 vorgesehene Übergangsregelung ist sinngemäß anzuwenden.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Nächster ParagraphAnfang oder Ende der Rechtsvorschrift.

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 9 ANB-V in einfachen Worten?

§ 9 ANB-V beschreibt, ab wann die Bestimmung gilt oder wann ältere Regelungen enden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 7. Dezember 2023 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
7. Dezember 2023
Fassung seit
7. Dezember 2023
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. II Nr. 365/2023
  • BGBl. II Nr. 463/2021
  • BGBl. II Nr. 298/2019

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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