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Gesamte Rechtsvorschrift
§ 9
§ 9 FÖRDERUNG
Fassung: 1. Januar 1988 bis laufend
II. ABSCHNITT
FÖRDERUNG
§ 9. (Anm.: gilt gem. Art. II Z 3 BVG, BGBl. Nr. 640/1987 als Landesgesetz)
§ 20
§ 20 Rückzahlung
Fassung: 1. Januar 1985 bis laufend
Rückzahlung
§ 20. Hat ein Wohnungseigentümer den auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Darlehensteilbetrag zurückgezahlt, so ist er von seiner Haftung für das Förderungsdarlehen zu befreien; das Land hat in die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes hinsichtlich seines Anteiles einzuwilligen.
§ 38
§ 38
Fassung: 1. Januar 1989 bis laufend
IV. ABSCHNITT
MIETZINS, KONTROLLE, GEBÜHRENBEFREIUNG
§ 38. (Anm.: gilt gemäß Art. VII Z 3 BVG, BGBl. Nr. 685/1988 als Landesgesetz)
§ 40
§ 40 Zumutbarkeit geförderter Arbeiten
Fassung: 1. Januar 1985 bis laufend
Zumutbarkeit geförderter Arbeiten
§ 40. Im Falle einer Förderung nach diesem Bundesgesetz finden die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 8 Abs. 2 und 3 Mietrechtsgesetz auch auf Objekte Anwendung, für die sie nach § 1 Abs. 4 Mietrechtsgesetz nicht gelten würden.
§ 42
§ 42 Gebührenbefreiung
Fassung: 1. August 1990 bis laufend
Gebührenbefreiung
§ 42. (1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und die nach dem Finanzierungsplan zur Finanzierung einer nach diesem Bundesgesetz geförderten Bauführung erforderlichen Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
(2) Wird die Zahlung von Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen gemäß § 23 eingestellt, so werden in diesem Zeitpunkt die nach Abs. 1 zunächst gebührenbefreiten Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig.
(3) Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung von Objekten veranlaßt sind, die im Rahmen einer auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnhaussanierung gefördert werden, sind von den Gerichtsgebühren befreit; bei Wohnungen ist zur Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung überdies Voraussetzung, daß die Nutzfläche 150 m2 nicht übersteigt.
Art. 1
Art. 1 Andere gebührenrechtliche Bestimmungen
Fassung: 30. Juli 1988 bis laufend
Abschnitt II
Andere gebührenrechtliche Bestimmungen
Artikel I
(Anm.: aus BGBl. Nr. 407/1988, zu § 42 Abs. 1 und 2, BGBl. Nr. 483/1984)
§ 53 Abs. 1 und 2 Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 340/1987, § 42 Abs. 1 und 2 Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 559/1985 und § 13 Abs. 1 Startwohnungsgesetz, BGBl. Nr. 264/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 483/1984, sind nur noch auf jene Fälle anzuwenden, für die die Förderungszusicherung vor dem 1. Jänner 1988 erfolgt ist oder der begünstigte Zweck vor diesem Zeitpunkt nachgewiesen wurde.