Art. 2 § 12
Art. 2 § 12 Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe
Fassung: 28. Oktober 2022 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in Art. 2 § 12 Schülerbeihilfengesetz 1983?
- KernaussageArt. 2 § 12 Schülerbeihilfengesetz 1983 behandelt "Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Schulen, Schüler, Erziehungsberechtigte und Schulverwaltung im Anwendungsbereich von Schülerbeihilfengesetz 1983.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen oder vermindern sich nach Maßgabe der Abs. 2...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe
§ 12. (1) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen oder vermindern sich nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8; steht nur die Schulbeihilfe oder nur die Heimbeihilfe zu, erhöht bzw. vermindert sich der jeweilige Grundbetrag nur um die Hälfte der sich aus den Abs. 2 bis 8 ergebenden Beträge.
(2) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich um insgesamt 1 576 Euro (Anm. 1), wenn
(3) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich weiters um insgesamt 1 746 Euro (Anm. 2), sofern es sich beim Schüler um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, handelt.
(4) An die Stelle der Beträge gemäß § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1a, § 11 Abs. 2, § 11a Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 sowie § 20a treten ab 1. September eines jeden Jahres, erstmals mit 1. September 2023, die mit dem für dieses Jahr geltenden Anpassungsfaktor des § 108f ASVG vervielfachten und auf Euro gerundeten Beträge. Die vervielfachten Beträge sind für jedes Schuljahr durch Verordnung festzustellen. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Schuljahr festgestellten Beträge zugrunde zu legen.
(5) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe vermindern sich um
(6) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt
bis zu 8 426 Euro (Anm. 4)
0%
für die nächsten 1 686 Euro (Anm. 5) (bis 10 112 Euro (Anm. 6))
10%
für die nächsten 2 247 Euro (Anm. 7) (bis 12 359 Euro (Anm. 8))
15%
für die nächsten 2 247 Euro (Anm. 7) (bis 14 606 Euro (Anm. 9))
20%
über 14 606 Euro (Anm. 9)
25%
(7) Sofern die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft leben und ein Elternteil (Wahlelternteil) auf Grund eines Exekutionstitels gegenüber dem Schüler zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, entfällt auf Antrag die Berücksichtigung seines Einkommens gemäß Abs. 6 und ist bezüglich dieser Unterhaltsleistung Abs. 5 Z 2 anzuwenden. Einer Unterhaltsleistung im Sinne des ersten Satzes sind ein Vorschuss auf Grund des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie ein Antrag auf Festsetzung der Unterhaltsleistung gleich zu halten.
(8) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners sind 30 Prozent des 5 730 Euro (Anm. 10) übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen.
(9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen des Schülers, der leiblichen Eltern (Wahleltern) des Schülers, sowie des Ehegatten oder eingetragenen Partners des Schülers gemäß §§ 4 bis 6 abzüglich nachstehender Absetzbeträge für die folgenden Personen, für die entweder der Schüler, einer seiner leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte oder eingetragener Partner kraft Gesetzes Unterhalt leistet, anzusehen:
(10) Als Freibeträge sind zu berücksichtigen:
(Anm.: Abs. 11 aufgehoben durch BGBl. Nr. 640/1994)
(__________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 268/2023 ab 1.9.2023: 1 667,00 €
gemäß BGBl. II Nr. 305/2026 ab 1.9.2026: 1 965,00 €Anm. 2: ab 1.9.2023: 1 847,00 €
Anm. 3: ab 1.9.2023: 2 973,00 €
Anm. 4: ab 1.9.2023: 8 915,00 €
ab 1.9.2026: 10 506,00 €Anm. 5: ab 1.9.2023: 1 784,00 €
ab 1.9.2026: 2 102,00 €Anm. 6: ab 1.9.2023: 10 698,00 €
ab 1.9.2026: 12 608,00 €Anm. 7: ab 1.9.2023: 2 377,00 €
ab 1.9.2026: 2 802,00 €Anm. 8: ab 1.9.2023: 13 076,00 €
ab 1.9.2026: 15 410,00 €Anm. 9: ab 1.9.2023: 15 453,00 €
ab 1.9.2026: 18 212,00 €Anm. 10: ab 1.9.2023: 6 062,00 €
ab 1.9.2026: 7 144,00 €Anm. 11: ab 1.9.2023: 3 472,00 €
ab 1.9.2026: 4 092,00 €Anm. 12: ab 1.9.2023: 4 243,00 €
ab 1.9.2026: 5 000,00 €Anm. 13: ab 1.9.2023: 5 645,00 €
ab 1.9.2026: 6 653,00 €Anm. 14: ab 1.9.2023: 7 063,00 €
ab 1.9.2026: 8 323,00 €Anm. 15: ab 1.9.2023: 2 857,00 €
ab 1.9.2026: 3 367,00 €Anm. 16: ab 1.9.2023: 2 057,00 €
ab 1.9.2026: 2 425,00 €Anm. 17: ab 1.9.2023: 2 555,00 €
ab 1.9.2026: 3 011,00 €Anm. 18: ab 1.9.2023: 3 626,00 €
ab 1.9.2026: 4 273,00 €Anm. 19: ab 1.9.2023: 2 319,00 €
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 2 § 12 Schülerbeihilfengesetz 1983 in einfachen Worten?
Art. 2 § 12 Schülerbeihilfengesetz 1983 behandelt "Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 161/2022 (NR: GP XXVII AB 1679 S. 178. BR: AB 11083 S. 946.)
- BGBl. I Nr. 202/2021 (NR: GP XXVII RV 1102 AB 1154 S. 129. BR: AB 10773 S. 934.)
- BGBl. I Nr. 61/2018 (BG) (2. BRBG) (NR: GP XXVI RV 192 AB 225 S. 34. BR: AB 10012 S. 882.)
- BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXVI RV 65 AB 97 S. 21. BR: 9947 AB 9956 S. 879.)
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