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SCE-Gesetz

Gesetz über das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) – (SCE-Gesetz – SCEG)

SCEGBundesgesetzFassung seit 18. August 2006RIS-Stand 19. Februar 2026

RIS-Gesetzesnummer 20004783 · BGBl. I Nr. 104/2006 · 21/04 Genossenschaftsrecht · Original im RIS öffnen

§ 28

§ 28 Generalversammlung

Fassung: 18. August 2006 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 28 SCEG?

  • Kernaussage§ 28 SCEG behandelt "Generalversammlung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Satzung der Europäischen Genossenschaft (SCE) kann vorsehen

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

4. Abschnitt

Generalversammlung

Stimmrecht

§ 28. (1) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft (SCE) kann vorsehen,

(2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft (SCE) kann einem nicht nutzenden (investierenden) Mitglied (§ 3) Stimmen zuteilen. Den nicht nutzenden (investierenden) Mitgliedern dürfen aber nicht mehr als 25 % der gesamten Stimmrechte zustehen.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel4. Abschnitt
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 27 Vertretungsbefugnis von Vorstand und Verwaltungsrat
Nächster Paragraph§ 29 Sektor- und Sektionsversammlungen
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 29Sektor- und Sektionsversammlungen§ 24Besondere Bestimmungen für das monistische System§ 23Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsrats§ 21Umwandlung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) in eine Genossenschaft§ 18Umwandlungsprüfung

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 28 SCEG in einfachen Worten?

§ 28 SCEG behandelt "Generalversammlung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 18. August 2006 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
2. Januar 2024
Fassung seit
18. August 2006
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
5. Oktober 2026 15:49
Frühere Fassungen

Keine frühere Fassung im lokalen Cache. Der aktuelle RIS-Verweis bleibt als Originalquelle verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 6/2026 (NR: GP XXVIII RV 300 AB 386 S. 63. BR: 11762 AB 11764 S. 986.)
  • BGBl. I Nr. 178/2023 (NR: GP XXVII RV 2228 AB 2341 S. 247. BR: AB 11396 S. 961.)
  • BGBl. I Nr. 69/2018 (NR: GP XXVI RV 254 AB 264 S. 39. BR: AB 10027 S. 884.)
  • BGBl. I Nr. 43/2016 (NR: GP XXV RV 1109 AB 1123 S. 130. BR: 9586 AB 9593 S. 854.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

RIS: HTML PDF

Verweise

§ 3

Rückverweise

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