Bundesgesetze

Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren

Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren (Aufhebungs- und Einstellungsgesetz)

BundesgesetzFassung seit 10. Juli 1945RIS-Stand 10. Januar 2020

RIS-Gesetzesnummer 10001885 · StGBl. Nr. 48/1945 · 24/03 Sonstiges Strafrecht · Original im RIS öffnen

§ 7

§ 7

Fassung: 10. Juli 1945 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 7 Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren?

  • Kernaussage§ 7 Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren behandelt "diesen Abschnitt der Rechtsvorschrift" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Entschädigungs- und Rückersatzansprüche können auf Grund dieses Gesetzes nicht erhoben werden.

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 7 Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren in einfachen Worten?

§ 7 Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren behandelt "diesen Abschnitt der Rechtsvorschrift" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 10. Juli 1945 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
10. Januar 2020
Fassung seit
10. Juli 1945
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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