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Gesamte Rechtsvorschrift
Art. 1 § 1
Art. 1 § 1 Artikel I.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
Artikel I.
§ 1. Gegenstand der Abgabe.
Gegenstand der Abgabe sind
Art. 1 § 2
Art. 1 § 2 § 2. Bemessungsgrundlage.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
§ 2. Bemessungsgrundlage.
Bemessungsgrundlage für die Abgabe ist
Art. 1 § 3
Art. 1 § 3 § 3. Festsetzung des Jahresbetrages.
Fassung: 1. April 2012 bis laufend
§ 3. Festsetzung des Jahresbetrages.
der Bemessungsgrundlage nach § 2. Der Jahresbetrag der Abgabe ist mit Bescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermeßbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist.
Art. 1 § 4
Art. 1 § 4 § 4. Abgabeschuldner.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
§ 4. Abgabeschuldner.
Abgabeschuldner ist derjenige, der für den im § 1 bezeichneten Abgabegegenstand gemäß § 9 des Grundsteuergesetzes 1955 Schuldner der Grundsteuer ist. Für Grundbesitz, den der Abgabeschuldner nicht selbst bewirtschaftet, kann der Abgabeschuldner von demjenigen, der den Grundbesitz bewirtschaftet, die Rückerstattung der Abgabe verlangen.
Art. 1 § 5
Art. 1 § 5 § 5. Haftung.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
§ 5. Haftung.
Hinsichtlich der Haftung gelten entsprechend die Bestimmungen der §§ 10 und 11 des Grundsteuergesetzes 1955.
Art. 1 § 6
Art. 1 § 6 § 6. Zuständigkeit.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
§ 6. Zuständigkeit.
Die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Abgabe sowie die Einhebung und zwangsweise Einbringung obliegt jenem Finanzamt, das für die Zwecke der Grundsteuer den Meßbetrag festzusetzen hat.
Art. 1 § 7
Art. 1 § 7 § 7. Entrichtung.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
§ 7. Entrichtung.
Hinsichtlich der Entrichtung der Abgabe gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 29 und 30 des Grundsteuergesetzes 1955.
Art. 1 § 8
Art. 1 § 8 § 8. Berechtigte Gebietskörperschaft.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
§ 8. Berechtigte Gebietskörperschaft.
Die Abgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe im Sinne des § 6 Z. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45.
Art. 2 § 9
Art. 2 § 9 § 9. Inkrafttreten.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
§ 9. Inkrafttreten.
Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit Beginn des Kalenderjahres 1960 in Kraft.
Art. 2 § 10
Art. 2 § 10 § 10. Vollziehung.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
§ 10. Vollziehung.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.