Bundesgesetze

4. Rückstellungsanspruchsgesetz

Bundesgesetz vom 17. Mai 1961 über die Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen (4. Rückstellungsanspruchsgesetz). *)

BundesgesetzFassung seit 10. Juni 1961RIS-Stand 29. Juni 2011

RIS-Gesetzesnummer 20001665 · BGBl. Nr. 133/1961 · 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen · Original im RIS öffnen

§ 4

§ 4

Fassung: 10. Juni 1961 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 4 4. Rückstellungsanspruchsgesetz?

  • Kernaussage§ 4 4. Rückstellungsanspruchsgesetz behandelt "diesen Abschnitt der Rechtsvorschrift" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die „Sammelstellen“ haben, soweit dies nicht bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschehen ist, von der Einbringung...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 4 4. Rückstellungsanspruchsgesetz in einfachen Worten?

§ 4 4. Rückstellungsanspruchsgesetz behandelt "diesen Abschnitt der Rechtsvorschrift" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Gilt in dieser Darstellung von 10. Juni 1961 bis laufend.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
29. Juni 2011
Fassung seit
10. Juni 1961
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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