Podcast #39 Ines Stilling – ehem. Bundesministerin, Leitung Soziales AK Wien, Präsidentin Licht ins Dunkel
Diesmal zu Gast im RechtEasy Podcast ist Ines Stilling Ines Stilling ist eine österreichische Spitzenbeamtin. Sie war Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt. Ab Juni 2020 war sie Generalsekretärin im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Ende September 2022 wurde ihr Wechsel zur Arbeiterkammer als Leiterin des Bereichs Soziales der Bundesarbeiterkammer und der Arbeiterkammer Wien mit Mitte November 2022 bekannt. Zudem ist […]
VKI: Klausel zur Vertragsverlängerung bei GoStudent unzulässig
OLG Wien erklärt mehr als 20 Klauseln des Start-ups für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mehr als 20 Klauseln des Online-Nachhilfeunternehmens GoStudent GmbH (GoStudent) bezüglich der einseitigen AGB- und Leistungs-Änderung, des Verfalls von bezahlten Nachhilfeeinheiten und der automatischen Vertragsverlängerung für unzulässig erklärt. Damit bestätigt das Gericht in nahezu allen Punkten die Rechtsansicht des […]
Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit
Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts. . Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Entgeltvereinbarung getroffen, mit der jedenfalls eine bestimmte Anzahl von Mehr- und Überstundenleistungen abgegolten ist. Diese Vereinbarung lag in der gegenseitigen […]
Absolute Nichtigkeit von Wettverträgen bei Überschreiten des Wetteinsatzlimits
Klarstellung des OGH zum Oö. Wettgesetz (Oö. WettG).. In Oberösterreich dürften Wettunternehmen keine Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 EUR anbieten, abschließen oder vermitteln (§ 9 Z 4 Oö. WettG). Am 15. 12. 2019 platzierte der Kläger sechs (nahezu idente) Kombiwetten auf vier Sportereignisse. Um das Wettlimit zu umgehen, gab er seine Wetten innerhalb […]