Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht

KI-Generierte Bilder mit der Kraft, die öffentliche Meinung zu verändern
Eine Untersuchung der ethischen und rechtlichen Implikationen Wien (OTS) – In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag von dem Designer Philip Reitsperger und Rechtsanwalt

Zum Umgang mit ungerechtfertigter negativer Google-Bewertung
Google-Rezensionen und andere Bewertungsportale helfen Personen, Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Restaurants etc im Vorhinein besser einzuschätzen. Manche User nutzen negative Google-Rezensionen auch,

Roundtable „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“
Prominente Juristen diskutieren die Zukunft des Wirtschaftsstrafrechts Wien (OTS) – Am 25.09.2023 lädt der Juristenverband zu einem Roundtable zum Thema „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“. Kaum

VKI: Lebensversicherungen – OGH erklärt Klauseln der UNIQA für unzulässig
VKI stellt Betroffenen kostenlose Musterbriefe für Rückforderungsansprüche zur Verfügung Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums

Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete mit Betriebsratstätigkeit in ausgegliedertem Betrieb
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob die Kündigung eines Vertragsbediensteten der Stadt Wien, der in einem ihrer ausgegliederten Betriebe

Transaktionen zwischen den Girokonten eines Einlegers bei einem insolventen Kreditinstitut stehen der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung nicht entgegen
Der OGH stellt bei der Ermittlung, ob noch ein Guthaben aus einer privilegierten Einlage besteht, auf eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung

Disziplinarsache: § 11 Abs 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) – und (k)ein Ende?
Zur Notwendigkeit zum Schutz vor Rechtsnachteilen.

Schadenersatz wegen Bruchs des vorgeschädigten Sicherungsstifts einer Quattro-Reifenpendelschaukel
Der Betreiber eines Berg- und Naturerlebnisparks hat gegenüber seinen Vertragspartnern – den Benützern der Spielgeräte – für das Unterlassen der

Markenrecht „sticht“ Namensrecht
Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz. Zwei Brüder betreiben je eine Sektkellerei
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Sarah Schreiber
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