Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht

Versicherungsvertragsrecht: COVID-19 als „Katastrophe“ in der Rechtsschutzversicherung
Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Katastrophenbegriff verwirklicht ist. Mit Amtshaftungsklage vom 21. September 2020 begehrt die Klägerin

Umfang der Freiheitsersitzung bei der Dienstbarkeit eines Bauverbots
Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen

Nacheheliche Zuweisung eines Katers
Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil zuzuweisen, der die intensivere emotionale Beziehung zum Tier

Keine Haftung der Rechtsanwaltskammer für den „Verlust“ von einem Rechtsanwalt verwahrter Mandantengelder
Verstößt ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, den von seinem Mandanten in einem Prozess obsiegten Betrag auf einem getrennten Konto aufzubewahren,

Räumungsvergleiche „auf Vorrat“ sind unzulässig
Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit“ gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben

Die Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG hemmt nicht die absolute Erlöschensfrist gemäß § 13 PHG
Diese Frist ist absolut, eine Hemmung oder Unterbrechung kommt mit Ausnahme der gerichtlichen Geltendmachung nicht in Betracht. Die Klägerin begehrte

Zur Meldepflicht des Krankenstandes im Falle der Arbeitskräfteüberlassung
Eine (hinreichend bestimmte) Krankmeldung an die Beschäftigerin ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer keinen Grund zur Annahme hat, dass Informationen über

Versicherungsvertragsrecht: Unzulässige Klauseln eines Massenvereins bei einer Mitgliedschaft mit Versicherungsschutz
Professionelle Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher. Der Beklagte ist ein (Sport-)Verein nach deutschem Recht. Er hat einen Gruppenversicherungsvertrag

Testament zu Gunsten von Pflegepersonen
Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung schränkt die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht ein. Der Erblasser hinterlässt
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