Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/01/0037 · 11. Dezember 2025

vgl; Beisatz: § 28a Abs 4 Z 1 SMG stellt - soweit hier von Bedeutung - bloß auf Begehung einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG "als Mitglied einer kriminellen Vereinigung" (iSd § 278 Abs 3 erster...

Vgl auch; nur: Noch daß die einzelnen Straftaten jeweils von allen Bandenmitgliedern gemeinsam begangen werden. (T1) Vgl auch; nur: Die Annahme bandenmäßiger Begehungsweise (nach Finanzrecht und allgemeinem Strafrecht) erfordert weder, daß die Identität aller Bandenmitglieder feststeht. (T2) Beisatz:...

Beisatz: Der Beweggrund für das inkriminierte Verhalten iSd § 283 Abs 2 StGB ist kein Tatbestandsmerkmal, das Tatbild des § 283 Abs 2 StGB verlangt daher (auch) kein Handeln aus rassistischen Gründen. (T1)Beisatz: Die Heranziehung des Erschwerungsgrundes des...

Beisatz: Auch im Nebenstrafrecht ist die Begriffsbestimmung des § 278 StGB heranzuziehen. Hier § 28 SMG. (T1) Beis wie T1 Auch; Beisatz: Für die Qualifikation nach § 28 Abs 4 Z 2 SMG reicht das spezifisch delinquente Verhalten...

Vgl auch Auch Auch; Beisatz: Hier: In Bezug auf § 114 Abs 4 erster Fall FPG. (T1) Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Im Urteil fehlen Konstatierungen zu einem Zusammenschluss der Tätergruppe im Sinn einer (zwar nicht unbedingt ausdrücklichen,...