Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2020/03/0004 · 29. Dezember 2021

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.12.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/03/0004

Rechtssatz

Gemäß § 5a Abs. 4 ORF-G 2001 hat sich der ORF bei der konkreten Ausgestaltung seiner Programme und Angebote vom jeweiligen Angebotskonzept leiten zu lassen und die dadurch gezogenen Grenzen einzuhalten. Bereits aus dem insofern klaren Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass der ORF bei der Angebotsausgestaltung grundsätzlich jenes Angebotskonzept heranzuziehen hat, das dem jeweiligen Angebot zugrunde liegt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030004.L05