Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ro 2019/04/0229 · 12. Mai 2020

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.05.2020

Geschäftszahl

Ro 2019/04/0229

Rechtssatz

Anders als die Verbandsverantwortlichkeit nach dem VbVG, das in § 3 die Verantwortlichkeit eines Verbandes für von einem seiner Entscheidungsträger (Abs. 2) bzw. von einem seiner Mitarbeiter begangenen Straftaten regelt, sind § 30 DSG sowie § 99d BWG nicht von verfahrensrechtlichen Bestimmungen flankiert und findet sich auch sonst kein besonderes Verfahrensrecht für das Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Personen (vgl. VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0023, Rn. 16 und 17, zu § 99d BWG).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019040229.J03