Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2002/03/0190 · 27. Mai 2004

Rechtssatz · Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2002/03/0190 · 27. Mai 2004

Rechtssatz27. Mai 2004ECLI:AT:VWGH:2004:2002030190.X01

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Entscheidung

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2002/03/0190 · 27. Mai 2004

2002/03/0190 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 27. Mai 2004

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.05.2004

Geschäftszahl

2002/03/0190

Rechtssatz

Gemäß § 18 Abs. 1 ZustG kommt die Nachsendung u.a. nur dann in Betracht, wenn sich der Empfänger eines Schriftstückes nicht regelmäßig im Sinne des § 17 Abs. 1 ZustG an der Abgabestelle aufhält und eine andere inländische Abgabestelle des Empfängers bekannt ist, an die allein die Nachsendung gemäß dieser Bestimmung zulässig wäre. Ausführungen dazu, dass diese Voraussetzungen im Zeitpunkt der Zustellung der fraglichen Strafverfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht vorlagen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass ein Postfach keine Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG ist (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/11/0137).

Normen

ZustG §18 Abs1ZustG §4