Entscheidung
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2106/62 · 8. Mai 1963
2106/62 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 8. Mai 1963
Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.05.1963
Geschäftszahl
2106/62
Rechtssatz
Aus der Bestimmung des § 11 Abs 2 erster Satz der Verordnung - und zwar unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat oder nicht - daß die paritätische Schiedskommission in Abwesenheit der Parteien "auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens" zu entscheiden hat, muß geschlossen werden, daß auch der Normengeber trotz der Vorschrift des § 6 Abs 2 der Verordnung über den Inhalt eines an die paritätische Schiedskommission gerichteten Antrages und trotz der Bestimmungen des § 7 der Verordnung, wonach die Antragsgegner ihren Standpunkt in einer Gegenschrift darlegen können, davon ausgegangen ist, daß seitens der paritätischen Kommission ein Ermittlungsverfahren durchzuführen ist.