Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2106/62 · 8. Mai 1963

Rechtssatz · Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2106/62 · 8. Mai 1963

Rechtssatz8. Mai 1963ECLI:AT:VWGH:1963:1962002106.X04

Original im RIS öffnen · PDF

Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Die lokale Darstellung, Verlinkungen und Kontextangaben dienen der Orientierung und ersetzen keine juristische Prüfung.

Entscheidung

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2106/62 · 8. Mai 1963

2106/62 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 8. Mai 1963

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.05.1963

Geschäftszahl

2106/62

Rechtssatz

Aus der Bestimmung des § 11 Abs 2 erster Satz der Verordnung - und zwar unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat oder nicht - daß die paritätische Schiedskommission in Abwesenheit der Parteien "auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens" zu entscheiden hat, muß geschlossen werden, daß auch der Normengeber trotz der Vorschrift des § 6 Abs 2 der Verordnung über den Inhalt eines an die paritätische Schiedskommission gerichteten Antrages und trotz der Bestimmungen des § 7 der Verordnung, wonach die Antragsgegner ihren Standpunkt in einer Gegenschrift darlegen können, davon ausgegangen ist, daß seitens der paritätischen Kommission ein Ermittlungsverfahren durchzuführen ist.

Normen

GO Paritätische Schiedskommissionen ASVG 1956 §11 Abs2 Satz1GO Paritätische Schiedskommissionen ASVG 1956 §6 Abs2GO Paritätische Schiedskommissionen ASVG 1956 §7