Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/16/0117 · 17. Juni 2024

Veröff: SZ 2008/88 Ähnlich; nur: Identität der Parteien und des Streitgegenstandes liegt - trotz gegenteiliger Parteirollen - dann vor, wenn beide Scheidungsklagen die Scheidung der Ehe wegen Zerrüttung anstreben. (T1); Beisatz: Hier: Frage der internationalen Streitanhängigkeit iSd Art...

Veröff: SZ 2008/88 Beisatz: Dieser Grundsatz wird auch für den Fall aufrechterhalten, dass die inländische Klage vor der ausländischen Klage eingebracht wurde, im inländischen Verfahren aber bisher im Wesentlichen die Einreden ua verfahrensgegenständlich waren und in der Sache...

Auch; Beisatz: Identität der Parteien auch wenn der Einzelrechtsnachfolger der Partei im Vorprozess deren Gegner im zweiten Rechtsstreit gegenüber steht. (T1) Veröff: SZ 54/59 Auch; Beisatz: Hier: Ehescheidung nach § 55 Abs 3 EheG und nach Art 3...

Auch Auch Beisatz: Identität der Parteien liegt auch dann vor, wenn in beiden Prozessen dieselben Parteien in umgekehrten Parteirollen auftreten. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Der gleiche Streitgegenstand liegt vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte...

vgl; Beisatz: Hier: Hinsichtlich einer Klagsänderung (hier Erweiterung) tritt ungeachtet fehlender Zustimmung des Beklagten mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung Streitanhängigkeit ein und dauert bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung fort....

Veröff: SZ 23/225 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und Rechtssicherheit haben durch die Art 21 Abs 1 und Art 22 Abs 3 LGVÜ neue und überragende Bedeutung erlangt. Allein der Umstand, daß einerseits eine actio confessoria...

Veröff: JBl 1984,686 Beisatz: Die Einschränkung des Klagebegehrens ist nicht als (teilweise) Klagerücknahme aufzufassen. (T1) Veröff: SZ 2006/115 Beis wie T1 Beisatz: Mit der Klagseinschränkung (dh dem Fallenlassen eines Klagebegehrens) entfällt ab diesem Zeitpunkt auch das Prozesshindernis der...