Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/15/0040 · 19. Dezember 2024

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/15/0040

Rechtssatz

§ 232 Abs. 2 lit. c BAO schreibt gesetzlich verpflichtend vor, dass ein Sicherstellungsauftrag den Vermerk, "daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann", zu enthalten hat. Das Vorliegen dieses Vermerks ist im Exekutionsverfahren von Bedeutung, weil der Sicherstellungsauftrag u.a. Grundlage für das gerichtliche Sicherungsverfahren ist und der OGH den Standpunkt vertritt, dass ein dafür geeigneter Titel nur dann vorliegt, wenn der Sicherstellungsauftrag den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt und somit auch den in § 232 Abs. 2 lit. c BAO geforderten Vermerk aufweist (vgl. z.B. OGH 28.11.1990, 3 Ob 91/90; 7.9.1994, 3 Ob 56/94).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023150040.L07