Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2022/17/0092 · 22. Oktober 2025

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/17/0092

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2022/17/0107 E 22.10.2025

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/21/0010 E 29. Mai 2018 RS 1 (hier ohne die letzten beiden Sätze)

Stammrechtssatz

Nach der in den Gesetzesmaterialien zu § 31 Abs. 1 Z 3 FrPolG 2005 idF des FrÄG 2009 (330 BlgNR 24. GP 29) zum Ausdruck gebrachten Absicht kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gemäß dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung darauf an, dass der Fremde während seines Aufenthalts in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die von dem ihm erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates nicht umfasst ist. Ob eine Erwerbstätigkeit in diesem Sinn in Österreich erlaubt ist, muss am Maßstab des Unionsrechts und des nationalen Rechts geprüft werden. Fremde, die bloß über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügen, dürfen in Österreich ohne entsprechende Bewilligung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Üben sie ungeachtet dessen eine Erwerbstätigkeit aus, führt dies wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 31 Abs. 1 Z 3 FrPolG 2005 zur Unrechtmäßigkeit ihres Aufenthalts (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0103).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022170092.L01