Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ro 2018/15/0024 · 20. November 2019

Veröff: SZ 54/28 = RZ 1982/21 S 61 Vgl; Beisatz: Zahlt jemand an eine Bank, die - wenn auch zu Unrecht - behauptet hatte, Zessionarin der Forderung zu sein, ist ein Bereicherungsanspruch gegen die Bank zu richten. (T1)...

Auch Beisatz: Es genügt, daß die Gegenforderung in dem Zeitpunkt fällig ist, in welchem sie zur Aufrechnung verwendet wird. Ebensowenig schadet es der Aufrechnung gegen den Zessionar, daß die Gleichartigkeit erst später eintrat. (T1) Veröff: SZ 56/190 Veröff:...

Vgl; Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für den umgekehrten Fall, dass einer Hauptforderung mehrere Gegenforderungen gegenüberstehen. (T1)Veröff: SZ 2005/6 Veröff: SZ 2015/46 Beisatz wie T1

Auch nur: Wurde die Aufrechnungserklärung durch außerprozessuale Erklärung vorgenommen, dann hat das Gericht nur über die Berechtigung des Klagebegehrens selbst zu erkennen, dabei aber zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Klagsforderung bei Schluß der mündlichen Verhandlung durch Aufrechnung...

Auch Veröff: JBl 1980,548 Auch Beisatz: Desgleichen ist sie ohne Rücksicht auf die Prozesschance zu konkretisieren. (T1) Auch Auch; Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus durch Heranziehung von Urkunden im Zusammenhang mit geltend gemachten Pauschalbeträgen im...

Veröff: SZ 19/184 Gegenteilig Gegenteilig; Beisatz: Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432...

Veröff: SZ 47/55 = EvBl 1974/287 S 632 = JBl 1974,475 Auch Vgl auch Veröff: EFSlg 33856 Veröff: JBl 1981,153 Veröff: JBl 1982,319 Auch; nur: Ist im Falle der Kondiktion nach § 1435 ABGB Wiederherstellung in der Natur...