Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2018/08/0215 · 16. Oktober 2018

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/08/0215

Rechtssatz

Die Entscheidung über das Vorliegen eines Kündigungsgrundes iSd § 343 Abs. 4 ASVG stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die im Allgemeinen nicht revisibel ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. idS VwGH 24.7.2018, Ra 2017/08/0045, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080215.L01