Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2017/08/0137 · 14. Dezember 2020

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2020

Geschäftszahl

Ra 2017/08/0137

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung des § 69 Abs. 1 ASVG eingehend Stellung genommen. Demnach sind unter zu Ungebühr entrichteten Beiträgen, die nach der genannten Bestimmung zurückgefordert werden können, Beiträge zu verstehen, deren Entrichtung von Gesetzes wegen nicht zulässig gewesen wäre bzw. die von jemandem entrichtet wurden, der dazu gesetzlich nicht verpflichtet war (vgl. VwGH 21.11.2001, 97/08/0413; 3.10.2002, 97/08/0625). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch klargestellt, dass § 69 Abs. 1 ASVG nicht weiter nach den Gründen, aus denen ein Beitrag ungebührlich entrichtet wurde, differenziert. Vielmehr sind alle Ursachen ungebührlicher Beitragsentrichtung nach dem Gesetz gleichwertig und darauf gestützte Rückforderungsansprüche immer nach § 69 ASVG zu behandeln (vgl. VwGH 20.9.2000, 97/08/0535).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080137.L03