Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2005/12/0057 · 25. Juni 2008

Veröff: SZ 2009/31 Vgl aber; Beisatz: Anders bei bereits verstrichener Bestandzeit. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Aufhebung des Kaufvertrags aufgrund erfolgreicher Irrtumsanfechtung durch Vorlage eines Urteils nachgewiesen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Eine Fußbodensanierung, bei der ein Teil des Estrichs zu entfernen ist, ist zu den Erhaltungsarbeiten an gemeinsamen Teilen des Hauses zu rechnen, wozu Böden und Decken ebenso zählen wie tragende Wände und andere konstruktive Teile...

Vgl; Beisatz: Eine derartige Aufkündigung ist gegen den Nachlass des verstorbenen Mieters und nach Rechtskraft der Einantwortung gegen den Erben zu richten. (T1) Beis wie T1; nur: Fehlt es an eintrittsberechtigten Personen, kann der Vermieter ein den gesetzlichen...

Auch; Beisatz: Nur außerhalb des Bereiches des Kündigungsschutzes kann ein Erlöschen des Bestandverhältnisses durch den Tod des Bestandnehmers vereinbart werden. (T1) Vgl auch Auch; Beisatz: Durch den Tod des Bestandnehmers gehen dessen Mietrechte nicht unter. (T2) Auch; Beisatz:...

Vgl auch; nur: Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. (T1) Auch; Beisatz: Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts trifft den Bestandnehmer. (T2) Vgl auch; nur T1; Beisatz: Auch...

nur: Der im Besitzstörungsverfahren erwirkte Rechtsschutz erlischt erst, wenn eine gegenteilige rechtskräftige petitorische Entscheidung vorliegt, die den Oppositionsgrund gemäß § 35 EO bildet. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Kommt dem Sachbeschluss im Sinne der Tatbestandswirkung nur insofern Bedeutung zu,...

Vgl aber; Beisatz: Seit der WRN 2006 befinden sich in § 3 Abs 2 Z 2 MRG zwei selbständige Tatbestände für die Verpflichtung des Vermieters, Arbeiten im vermieteten Objekt vorzunehmen, nämlich neben der Verpflichtung zur Behebung von ernsten...