Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 99/12/0279 · 28. Juni 2000

Veröff: EvBl 1974/37 S 98 Beisatz: Verwirken können Kinder ihren Unterhaltsanspruch nicht. Es könnte nur eine Beschränkung des gesetzlichen Unterhalts des Kindes auf das Maß des notdürftigen Unterhalts eintreten, wenn das Kind eine Handlung begeht, die die Entziehung...

Veröff: JBl 1977,594 Beisatz: Auch bei neuer Rechtslage nach § 140 ABGB nF. (T1) Veröff: EFSlg 32978 nur: Der Unterhaltsanspruch der Kinder kann nicht verwirkt werden. (T2) nur T2 nur T2 nur T2 nur T2 Auch; nur T2...

Veröff: EvBl 1964/260 S 390 Beisatz: Eigentumsklage auf Grund des Grundbuchsstandes. (T1) Beisatz: Ebenso wie an unterirdisch angelegten Garagen kann auch an der industriellen Fertigung, aber auch anderen wirtschaftlichen Zwecken gewidmeten Stollen vom Grundeigentum gesondertes Eigentum erworben werden,...

Veröff: EFSlg 19542 Veröff: EFSlg 35075 Abweichend Vgl auch; Beisatz: Beschränkte sich die Parteienabsicht der Streitteile bei Abschluss des Vergleiches von vornherein nur auf eine einvernehmliche Ausmittelung des aktuellen gesetzlichen Unterhaltsanspruches ohne vorsätzliche Vernachlässigung oder Überbewertung einzelner Bemessungsfaktoren...

nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nur Forderungen gegen ihn selbst entgegensetzen. (T1) Vgl auch; nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der...

Auch Beisatz: Es genügt, daß die Gegenforderung in dem Zeitpunkt fällig ist, in welchem sie zur Aufrechnung verwendet wird. Ebensowenig schadet es der Aufrechnung gegen den Zessionar, daß die Gleichartigkeit erst später eintrat. (T1) Veröff: SZ 56/190 Veröff:...

Veröff: SZ 64/93 = EvBl 1991/197 S 849 Veröff: SZ 67/72 Auch; nur: Erwirbt einer der Mitmieter den Bestandgegenstand, so treten die Wirkung der Vereinbarung (§ 1445 ABGB) insoweit ein, als der Mieter nun zugleich auch Vermieter ist,...

Vgl; Beisatz: Sowohl die Frage, ob eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinn des § 176 Abs 1 ABGB vorliegt als auch die Beurteilung, welche Verfügungen zur Sicherung des Kindeswohls nötig sind, hängt stets von den besonderen Umständen des...