Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 93/08/0194 · 26. April 1994

Ähnlich; Beisatz: Dies gilt auch für die Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO. (T1) Auch; Beisatz: Die Erklärung, dass eine bereits erfolgte Anmeldung einer eintragungspflichtigen Tatsache wieder zurückgezogen werde, ist wirkungslos. (T2) vgl;...

Auch Beisatz: Es genügt, daß die Gegenforderung in dem Zeitpunkt fällig ist, in welchem sie zur Aufrechnung verwendet wird. Ebensowenig schadet es der Aufrechnung gegen den Zessionar, daß die Gleichartigkeit erst später eintrat. (T1) Veröff: SZ 56/190 Veröff:...

Vgl; Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für den umgekehrten Fall, dass einer Hauptforderung mehrere Gegenforderungen gegenüberstehen. (T1)Veröff: SZ 2005/6 Veröff: SZ 2015/46 Beisatz wie T1

Auch nur: Wurde die Aufrechnungserklärung durch außerprozessuale Erklärung vorgenommen, dann hat das Gericht nur über die Berechtigung des Klagebegehrens selbst zu erkennen, dabei aber zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Klagsforderung bei Schluß der mündlichen Verhandlung durch Aufrechnung...

Auch Veröff: JBl 1980,548 Auch Beisatz: Desgleichen ist sie ohne Rücksicht auf die Prozesschance zu konkretisieren. (T1) Auch Auch; Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus durch Heranziehung von Urkunden im Zusammenhang mit geltend gemachten Pauschalbeträgen im...

Veröff: SZ 2004/26 nur: In dritter Instanz ist das Rechtsmittelverfahren an sich gleichfalls einseitig, sofern nicht der Oberste Gerichtshof im Einzelfall (vgl 3 Ob 92/03f) eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten hält. (T1) nur: Unter Bedachtnahme auf die E des...

Auch; nur: Der Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution ist soweit stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung beziehungsweise Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen nicht realisierte. (T1); Veröff: SZ 2002/30 Vgl auch; Beisatz: Eine Impugnationsklage kann auch teilweise (und nicht...