Verfassungsgerichtshof (VfGH) · A5/85 · 4. Oktober 1986

nur: Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich eines Rechtskomplexes, der für eine ausschließlich dem Verwaltungsverfahren vorbehaltene Entscheidung maßgebend ist. (T1) Veröff: SZ 56/61 nur T1 nur T1 nur T1; Beisatz: Hier: Die begehrte Feststellung hinsichtlich des Fischereiausübungsrechts nach dem Tir...

Anders als im Streitverfahren kommt eine Zurückweisung eines Antrags wegen Identität mit dem Begehren eines bereits anhängigen Verfahrens im Außerstreitverfahren nicht in Betracht. Die Einheitlichkeit des Verfahrens ist vielmehr unter Beachtung der Überweisungsvorschrift des § 12 Abs 2...

Beisatz hier: Rückstandsausweis nach § 177 TLAO, LGBl für Tirol, Nr 7/1963. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Veröff: SZ 2012/103 Beisatz: Aber: § 229 BAO sieht als (zwingendes) Inhaltserfordernis des Rückstandsausweises zwar auch die Anschrift des Schuldners...

JBl 1958,98 vgl; Beisatz: Nach den jeweiligen einschlägigen Rechtsgrundlagen müssen Rückstandsausweise in der Regel unter anderem den Betrag der Abgabenschuld, und zwar zergliedert nach Abgabenart und Fälligkeit, sowie den Vermerk, dass die Abgabenschuld vollstreckbar ist („Vollstreckbarkeitsklausel“), enthalten. (T1)

Veröff: SZ 60/279 = JBl 1988,795 Veröff: AnwBl 1989,758 Veröff: SZ 66/61 = EvBl 1993/167 S 663 Vgl auch; Beisatz: Der ordentliche Rechtsweg ist für die Rückerstattung von auf Grund EU-rechtswidriger nationaler Rechtsnormen gezahlter Abgaben bzw für Einwendungen...