Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B47/09 · 1. Dezember 2009

Vgl auch; Beisatz: Es widerspräche vielmehr dem Übereinkommen, eine besondere Gefahrensituation, die die Rückgabe herbeiführen würde, bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen. (T1) Auch; Beisatz: Nach Art 13 Abs 1 lit b Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int...

Auch; Beisatz: Hier: Ordentliche Revision. (T1) Auch Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Sowohl die Frage, ob eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinn des § 176 Abs 1 ABGB vorliegt als auch die Beurteilung, welche Verfügungen zur Sicherung des Kindeswohls nötig sind, hängt stets von den besonderen Umständen des...

Beisatz: Dieser Grundsatz ist mit Einschränkungen auch im Verfahren außer Streitsachen anzuwenden. (T1) Auch Beis wie T1 Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hätte sich nur dann in der Sache auseinanderzusetzen gehabt, wenn der Kläger wenigstens eine für die...

Veröff: SZ 53/142 = EvBl 1981/82 S 267 = ÖA 1982,36 nur: Die Gefährdung des Kindeswohls kann auch darin liegen, dass wichtige Veränderungen eingetreten sind, die Eltern aber diesen Veränderungen nicht Rechnung tragen. (T1)Beisatz: Insbesondere, wenn dem Kind...

Beisatz: Die einer Rückführung entgegentretende Person hat konkret darzulegen, welche Nachteile sie für das Kind befürchtet. Einen allgemeinen Erfahrungssatz, nach dem fünfjährige Kinder, die sich bereits einige Zeit mit der Mutter in deren Heimatstaat aufgehalten haben, bei einer...

Beisatz: Ein Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts, der im Rahmen des Rekursverfahrens erging, ist also (nur) unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar. (T1) Beisatz: Ein Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts kann daher nur dann angefochten werden, wenn - abgesehen von...

Veröff: SZ 73/101 Beisatz: (so auch Urteil Francovich; Urteil des EuGH in den verbundenen Rs C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du pecheur SA, Slg 1996, 1029 uva). (T1)Beisatz: Ob ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, ist nach der Judikatur des...