Entscheidung
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B203/73 · 11. Dezember 1973
B203/73 · Verfassungsgerichtshof (VfGH) · 11. Dezember 1973
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Vgl aber; Beisatz: OGH ist auch im Außerstreitverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz; er kann daher Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichtes nicht entgegentreten (ebenso schon 5 Ob 97/65 JBl 1966,149). (T1) Vgl aber Beisatz: Dennoch kann der OGH Ergänzungsaufträgen des...
AußStrG §2 Abs2 Z6 G · AußStrG §14 Abs1 A4OGH · RechtssatzOGH · 6Ob99/72; 1Ob203/73; 3Ob505/87; 3Ob255/03a; 3Ob121/12h · 17. Oktober 20126Ob99/72; 1Ob203/73; 3Ob505/87; 3Ob255/03a; 3Ob121/12h · 17. Oktober 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0005044EvBl 1972/349 S 663 = SZ 45/61 Auch Auch; Beisatz: Hat daher die gefährdete Partei weder ein gesetzliches, vertragliches oder exekutives Pfandrecht noch ein anderes Befriedigungsrecht erwirkt, kann das bloße Fortbestehen der EV die Exekution dritter Gläubiger auf...
EO §378 A