Entscheidung
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B106/71 · 25. November 1971
B106/71 · Verfassungsgerichtshof (VfGH) · 25. November 1971
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Veröff: RZ 1963,133 nur: Diese Gesetzesstelle ist einschränkend auszulegen (gleicher Rechtssatz wie 1 Ob 317/60 uva). (T1) Veröff: NZ 1965,92 Beisatz: Die Klarstellung der Absicht des Erblassers durch Auslegung der letztwilligen Verfügung kann nur im Rechtsweg erfolgen. (T2)...
AußStrG §122 · AußStrG 2005 §157OGH · RechtssatzOGH · 5Ob106/71; 6Ob53/74; 1Ob114/74; 1Ob622/78; 7Ob557/87; 8Ob1560/91; 2Ob31/98t; 4Ob193/18p · 23. Oktober 20185Ob106/71; 6Ob53/74; 1Ob114/74; 1Ob622/78; 7Ob557/87; 8Ob1560/91; 2Ob31/98t; 4Ob193/18p · 23. Oktober 2018 · ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0057233Veröff: SZ 44/66 Vgl auch Auch; Beisatz: Nicht nur ein Verschuldensantrag, sondern auch eine Widerklage kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn das Verhalten des beklagten Ehegatten zur Zerrüttung der Ehe ebenso oder noch schwerer beigetragen hat wie das Verhalten des...
EheG §61 Abs2