Entscheidung
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B89/63 · 17. März 1964
B89/63 · Verfassungsgerichtshof (VfGH) · 17. März 1964
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Veröff: SZ 25/13 nur: Ein Versionsanspruch nach § 1041 ABGB setzt voraus, dass ein Vertrag oder vertragsähnliches Verhältnis zwischen dem Verwendungskläger und einem Dritten zur Beurteilung des Rechtsfalles nicht herangezogen werden kann. (T1) Veröff: MietSlg 17097 nur T1;...
ABGB §1041OGH · RechtssatzOGH · 3Ob355/34; 3Ob454/56; 5Ob89/63; 1Ob742/82; 6Ob2136/96b; 6Ob33/01y; 5Ob36/12y · 12. Juni 20123Ob355/34; 3Ob454/56; 5Ob89/63; 1Ob742/82; 6Ob2136/96b; 6Ob33/01y; 5Ob36/12y · 12. Juni 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0007777Veröff: SZ 16/83 Beisatz: Kann aber bei Substitutionslegaten über Gesamtsachen analog angewendet werden. (T1); Veröff: RZ 1963,137 Beis wie T1; Veröff: NZ 1983,126 Veröff: SZ 70/41 Beis wie T1; Beisatz: Keine analoge Anwendung des § 92 Abs 2...
AußStrG §92 Abs2 Z3 · AußStrG §158