Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B553/84 · 16. Oktober 1985

Auch; Beisatz: Hier: Zusage eines Prozesskostenersatzes durch eine Versicherung. (T1) Vgl auch vgl

nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nur Forderungen gegen ihn selbst entgegensetzen. (T1) Vgl auch; nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der...

Auch Beisatz: Es genügt, daß die Gegenforderung in dem Zeitpunkt fällig ist, in welchem sie zur Aufrechnung verwendet wird. Ebensowenig schadet es der Aufrechnung gegen den Zessionar, daß die Gleichartigkeit erst später eintrat. (T1) Veröff: SZ 56/190 Veröff:...

Veröff: SZ 64/93 = EvBl 1991/197 S 849 Veröff: SZ 67/72 Auch; nur: Erwirbt einer der Mitmieter den Bestandgegenstand, so treten die Wirkung der Vereinbarung (§ 1445 ABGB) insoweit ein, als der Mieter nun zugleich auch Vermieter ist,...

Beisatz: Dies gilt unbeschadet dessen, ob der Beschuldigte bei der ersten gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs durch das Gericht bereits durch einen Verteidiger vertreten war oder nicht. (T1); Bem: Vgl Strafprozessreformgesetz BGBl I 2007/109 nunmehr § 175...

Veröff: SZ 48/69 = JBl 1975,645 (mit Anmerkung von R Strasser) = EUGRZ 1975,492 = EvBl 1976/30 S 66 nur: Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wird die psychophysische Situation des Betroffenen, die Beschaffenheit seiner Gefühlswelt, seine Empfindsamkeit,...

auch; Beisatz: Unmöglichkeit der Leistung, die auch bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten durch den Schuldner an sich nicht ausgeschlossen ist, kann nicht angenommen werden, wenn der Beklagte nicht einmal behauptet und zu beweisen versucht hat, dass er alles...

Veröff: JBl 1966,114 Veröff: SZ 38/106 Veröff: SZ 41/52 Veröff: SZ 41/51 = JBl 1970,260 Veröff: SZ 53/139 = EvBl 1971/16 S 41 = JBl 1971,571 Veröff: SZ 44/22 Veröff: SZ 44/140 = ImmZ 1972,59 = MietSlg 23036...

nur: Ein unentgeltlicher Verzicht auf Rechtsausübung ist nur anzunehmen, wenn sich der Verzicht aus der Erklärung unzweifelhaft ergibt. (T1) nur T1; Veröff: MietSlg 16064 Auch; nur: Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was...

JBl 1985,669 = SZ 57/179 Vgl auch; Beisatz: hier: In Analogie zu § 364 a ABGB muß zufolgeVerwirklichung der von der Autobahnanlage ausgegangenen und konkretvoraussehbar gewesenen ( nicht atypischen ) Gefahr des Windbruchsdurch Rodung des Deckungsschutzes ein verschuldensunabhängigerSchadenersatzanspruch...

Beisatz: Dabei ist grundsätzlich ein besonders strenger Maßstab anzulegen. (T1) Veröff: SZ 52/108 Beis wie T1; Beisatz: Aus einer im Hinblick auf versprochene Teilzahlung abgegebenen Erklärung, auf eine klagsweise Geltendmachung zu verzichten, ergibt sich keinesfalls eindeutig ein Verzicht...

Veröff: SZ 57/179 = JBl 1985,669 Auch; Beisatz: Dieser "Deckungsschutz" gemäß § 14 Abs 3 ForstG besteht nur gegenüber dem Eigentümer des angrenzenden Waldes und stellt, wie aus Abs 5 hervorgeht, nur auf den Waldbestand als solchen ab....

Veröff: SZ 57/179 = JBl 1985,669