Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B677/89 · 29. November 1989

EvBl 1964/305 S 435 NZ 1968,188 Beisatz: Ob den Erben eine solche Bescheinigung gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl Vgl; Beisatz: Ob...

Veröff: JBl 1959/106 (mit Glosse von Liebscher) nur: Das Nachlassinventar ist auf den Besitz des Erblassers am Todestag abzustellen. (T1) Beisatz: Die Aufnahme von Wohnungseinrichtungsgegenständen die sich zum Zeitpunkte des Todes des Erblassers in dessen Wohnung befanden, ist...

Veröff: JBl 1988,47 = ImmZ 1988,20 Vgl auch; Beisatz: Hier: Erhöhung des Hauptmietzinses durch Wertsicherung nach § 16 Abs 4 MRG. (T1) Veröff: WoBl 1991,62 (Würth) Auch; Beisatz: Mit dem genannten Betrag ist der Ersatzanspruch dann der Höhe...

Veröff: SZ 45/31 nur: Die Bedeutung der Nichtigkeit muß für das Zivilprozeßverfahren und das Außerstreitverfahren nicht immer die gleiche sein, da die Verschiedenheit der die beiden Verfahren beherrschenden Grundsätze zu anderen Ergebnissen führen kann. (T1) Vgl aber; Beisatz:...

Veröff: EvBl 1978/170 S 545 Veröff: EFSlg 33553 Beisatz: Eine pflegebehördliche Genehmigung des bei der Verwaltungsbehörde einzubringenden Antrags ist nicht erforderlich. Weder in diesem Fall noch dann, wenn die Zustimmung des Vaters zur Namensänderung im Sinne des §...

Vgl aber; Beisatz: Zur Rechtslage nach der MRGNov 1985. Die Verpflichtung zur Entrichtung des infolge einer Wertsicherungsvereinbarung erhöhten Hauptmietzinses ist davon abhängig, daß der Vermieter dem Hauptmieter spätestens vierzehn Tage vor dem Termin die Erhöhung des Hauptmietzinses infolge...

Beisatz: Insbesondere, wenn sich das Rekursgericht mit der Frage des Kindeswohles ausdrücklich befaßt, und auf die Argumente der Äußerung des Rechtsmittelwerbers eingegangen ist. (T1)