Entscheidung
Landesverwaltungsgericht Kärnten · KLVwG-1501/10/2019 · 23. Oktober 2019
KLVwG-1501/10/2019 · Landesverwaltungsgericht Kärnten · 23. Oktober 2019
Gericht
Landesverwaltungsgericht Kärnten
Entscheidungsdatum
23.10.2019
Geschäftszahl
KLVwG-1501/10/2019
Text
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch die Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, wohnhaft in xxx, xxx, vertreten durch xxx, Rechtsanwalt in xxx, xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 28.05.2019, Zahl: xxx, wegen der gewerbebehördlichen Schließung des Lokals in xxx, xxx, im Sinn des § 360 Abs. 3 und Abs. 5 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, zu Recht:
I.Aufgrund des Beschwerdevorbringens h a t im Spruch des angefochtenen Bescheides die Wortfolge: „… zuletzt betrieben von Herrn xxx, xxx, xx,“ z u e n t f a l l e n .
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet
a b g e w i e s e n .
II.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist
u n z u l ä s s i g .
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I.Sachverhalt:
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 28.05.2019, Zahl: xxx, wurde von Amts wegen am 28.05.2019 um 15:40 Uhr an Ort und Stelle der gesamte der Rechtsordnung nicht entsprechende namenlose Betrieb (Altaufschrift: „Schumacher“) im Standort xxx, xxx, „zuletzt betrieben von Herrn xxx, xxx, xxx, und Herrn xxx, xxx, xxx,“ mit sofortiger Wirkung gewerbebehördlich gemäß § 360 Abs. 3 und Abs. 5 GewO geschlossen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Rechtsmittelwerber ausführte, nicht Betreiber des gegenständlichen Lokals gewesen zu sein, eine gewerberechtliche Genehmigung für das Lokal nicht beantragt habe und auch nicht Mieter gewesen zu sein. Er begehrte die ersatzlose Behebung des Bescheides.
Mit Schriftsatz vom 18.07.2019 legte die belangte Behörde den Gesamtakt zur Entscheidung vor.
II.Landesverwaltungsgerichtliches Verfahren:
Am 23.09.2019 fand am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten eine öffentlich-mündliche Verhandlung statt.
Der Vertreter der belangten Behörde erklärte, dass der Beschwerdeführer das Lokal gewerbebehördlich betrieben habe.
Der Vertreter des Beschwerdeführers erklärte, der Beschwerdeführer sei weder Betreiber noch Veranstalter im Standort xxx, xxx, gewesen.
III.Feststellungen:
Am 28.05.2019 fand im Lokal (Altaufschrift: „Schumacher“) in xxx, xxx, eine glücksspiel- und gewerberechtliche Überprüfung durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg und der Finanzpolizei statt. Mehreren Kunden des Lokals wurden Geräte zu Glücksspielzwecken zur Verfügung gestellt und diverse alkoholische Getränke (Bier, Wein, div. Spirituosen) sowie nicht alkoholische Getränke (Cola, Mineral, Orangensaft, Kaffee (Tschibo-Caffissimogerät) unentgeltlich ausgeschenkt.
Im Gewerbe System Austria (GISA) scheint weder für den Beschwerdeführer noch für den Standort eine Gewerbeberechtigung auf. Ebenso wenig liegt für den Standort eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung vor.
Das Geschäftslokal in xxx, xxx, wurde mit „Geschäftsmietvertrag“ vom 02.11.2018 von xxx an xxx vermietet. Der Mietvertrag wurde auf die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen und der Beginn des Mietverhältnisses mit 02.11.2018, dessen Beendigung ohne Aufkündigung mit 30.04.2019 festgelegt.
Mit an xxx adressiertem eingeschriebenen Schriftsatz vom 31.05.2019 kündigte xxx wegen vertragswidriger Verwendung des Mietobjektes den Mietvertrag „mit sofortiger Wirkung“.
Die belangte Behörde adressierte den angefochtenen Bescheid u.a. an den Beschwerdeführer und wurde dieser am 5.6.2019 übernommen.
Am 28.06.2019 langte der Beschwerdeschriftsatz bei der belangten Behörde ein.
IV.Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten Gesamtakt und dem Ermittlungsergebnis.
V.Rechtliche Beurteilung:
Die maßgebliche rechtliche Bestimmung ist vorliegend § 360 Abs. 3 und Abs. 5 GewO 1994 idgF:
(3) Ist eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 offenkundig, so hat die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides den gesamten der Rechtsordnung nicht entsprechenden Betrieb an Ort und Stelle zu schließen; eine solche Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn eine Gewerbeausübung unterbunden wird, die keine Betriebsstätte aufweist; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.
(5) Die Bescheide gemäß Abs. 1 zweiter Satz, 2, 3 oder 4 sind sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten sie mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn der Vollstreckbarkeit an gerechnet, außer Wirksamkeit. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der von den einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.
§ 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 idgF lautet:
Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.600 € zu bestrafen ist, begeht, wer
1.ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, und nicht Z 10 oder § 367 Z 8 anzuwenden sind;
Im Sinn des § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Nach dem klaren Wortlaut des § 360 Abs. 3 GewO hat bei Offenkundigkeit einer Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Schließung des Betriebes ohne vorausgegangenes Verfahren stattzufinden (VwGH 17.04.1998, Zahl: 98/04/0052). Eine Betriebsschließung stellt die härteste Zwangsmaßnahme dar, wenn mit anderen Maßnahmen der gebotene Erfolg nicht erreicht werden kann (VwGH 29.09.1971, Zahl: 1173/70).
Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung an. Im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung über die Beschwerde müssen daher ebenso wie im Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung die Voraussetzungen für die Maßnahme (gegenständlich Betriebsschließung) vorliegen (sinngemäß VwGH Slg. 15.632(2001)).
Im gesamten Verfahren wurde nicht bestritten, dass im verfahrensgegenständlichen Betrieb das Gastgewerbe ohne Gewerbeberechtigung ausgeübt wurde, indem an Gäste des Lokals alkoholische und nicht alkoholische Getränke ausgeschenkt wurden. Die Begründung des angefochtenen Bescheides, der Ausschank von Gratisgetränken ist mit der Tätigkeit als Veranstalter illegalen Glückspiels insofern zweckverbunden, als der Ausschank der Getränke das Anlocken von Kunden bzw. den Gewinn von Stammkunden bezweckt, um auf diese Weise den Gewinn aus illegalem Glückspiel zu steigern und liegt somit die Absicht der Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils vor, wurde ebenso wenig bestritten.
Diese Ausführungen bestätigen die Richtigkeit der gewerbebehördlich verfügten Zwangsmaßnahme im angefochtenen Bescheid.
Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG ist zur Erhebung einer Parteibeschwerde legitimiert, wer behauptet, in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein; die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass eine solche Rechtsverletzung überhaupt möglich ist. Ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen (VwGH 11.11.2016, Ro 2016/12/0010).
Der Beschwerdeführer war nie Mieter des verfahrensgegenständlichen Geschäftslokals im Standort xxx, xxx, und stand in keinem Rechtsverhältnis zu den Geschäftsräumlichkeiten. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten folgt der Verantwortung im Beschwerdeschriftsatz sowie den Ausführungen des Rechtsvertreters in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht, wonach der Beschwerdeführer das Lokal nie betrieben hat.
Der angefochtene Bescheid berührt bei objektiver Betrachtung die Rechtssphäre des Beschwerdeführers insofern, als in dessen Spruch u.a. der Beschwerdeführer als Betreiber genannt wird. Unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses sowie des Beschwerdevorbringens war daher die entsprechende Wortfolge: „… zuletzt betrieben von Herrn xxx, xxx, xxx,“ zu streichen. Mangels Ausführungen zum übrigen Sachverhalt bzw. mangels Bestreitens der für die gewerbebehördliche Schließung des Betriebes getroffenen Feststellungen war die Beschwerde im Übrigen abzuweisen.
VI.Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (vgl. § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. 10/1985 idF BGBl. I 58/2018).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:LVWGKA:2019:KLVwG.1501.10.2019