Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-S-119/001-2019 · 13. November 2019

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

13.11.2019

Geschäftszahl

LVwG-S-119/001-2019

Rechtssatz

Das Sozialversicherungsverhältnis besteht ex lege und meldeunabhängig mit Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Aufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit). Das bedeutet gleichzeitig, dass der Pflichtversicherte kein Wahlrecht hat, ob er auf Grund der ausgeübten Tätigkeit der Sozialversicherung unterliegen soll oder nicht. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so tritt die Pflichtversicherung ein, wobei diese im Umfang der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) oder nur in Teilen – wie im Fall einer geringfügigen Beschäftigung nur in der Unfallversicherung – eintritt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.S.119.001.2019