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OGH · 3Ob71/26a · 23. Juni 2026

Die befasste Behörde kann jedoch in jeder Lage des Verfahrens inzident, also ohne Durchführung eines selbständigen Verfahrens, als Vorfrage selbst über die Anerkennung entscheiden, wobei eine derartige Entscheidung nicht in Rechtskraft erwächst und auch nur für die Parteien...

Rechtssatz23. Juni 2026ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0143815

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Entscheidung

OGH · 3Ob71/26a · 23. Juni 2026

3Ob71/26a · OGH · 23. Juni 2026

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