OGH · 14Os61/23m · 25. März 2025

Beisatz: Ein solcher kann sich aus der Verletzung des allgemeinen Grundsatzes, der jeden Machthaber verpflichtet, dem Machtgeber größtmöglichen Nutzen zu verschaffen, ergeben. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Vertretungshandlung (ex ante) wirtschaftlich unvertretbar ist, insbesondere...

Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für §§ 304 und 307 StGB. (T1) Vgl; Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 Vgl vgl; Beisatz: Hier: zu § 168c StGB idF BGBl I 2009/98 (T2)

Auch Vgl vgl

Veröff: SSt 53/40 = EvBl 1983/45 S 165 Vgl auch; Beisatz: Der Begriff "Amtsgeschäft" umfaßt sowohl Tätigkeiten im Rahmen der Hoheitsverwaltung als auch solche im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (hier zu § 108 StGB). (T1) Veröff: SSt 54/20 =...

Veröff: SSt 51/26 = EvBl 1981/13 S 48 Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu Abs 2. (T1) Vgl auch; Beisatz: Modalitäten der (hier: Geldübergabe) Übergabe selbst nicht entscheidungsrelevant. (T2) Vgl auch; Beisatz: Sofern nur zwischen dem Geschenk und dem...

Veröff: SSt 54/42 = EvBl 1984/18 S 49 = JBl 1983,545 vgl

vgl; Beisatz: hier: Indirektes Versprechen eines Vorteils im Wege eines Mittelsmanns. (T1)

Beisatz: Hier: Parteilichkeit bei der Auswahl des Bestbieters im Vergabeverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen. (T1) Veröff: EvBl 1984/18 S 49 = SSt 54/42 = JBl 1983,545 Veröff: SSt 55/17 = JBl 1985,119 (zustimmend Liebscher) = ZVR 1986/103 S 249...

Auch; Beisatz: Dieses ist notwendig, um eine im Sinne des Z 4 mit Nichtigkeit bedrohte Pflicht zur Entscheidung des Schöffensenates über diesen Antrag zu begründen. (T1) Auch; Beisatz: Eine erfolgversprechende Rüge der Abweisung von Beweisanträgen setzt unter anderem...

nur: Es kommt nicht nur darauf an, ob sich der Richter befangen fühlt oder nicht, es genügt grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit, wofür freilich zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven...

Vgl auch Auch; Beisatz: Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten, wie die urteilsmäßige Erledigung eines gegen einen Tatbeteiligten anhängig gewesenen Strafverfahrens oder eine außerhalb der Hauptverhandlung vorgenommene Überprüfung, ob alle Ergebnisse der polizeilichen Erhebungstätigkeit im Gerichtsakt vollständig dokumentiert sind,...

Auch Auch Auch Auch Auch Auch nur: Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll. (T1) Vgl; nur T1; Beisatz: Bezugnahme nur auf beweiswürdigende Erwägungen...

Vgl auch; Beisatz: Eine Rechtsrüge, die bloß das Fehlen von Rechtsausführungen in den Entscheidungsgründen bemängelt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt. (T1) Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass das Urteil entgegen § 270 Abs 2 Z 5 StPO...

Bemerkung: So bereits 15 Os 121/09x. (T1) Auch; Beisatz: Unrechtsbewusstsein als Diversionsvoraussetzung (T2) Auch Auch; Beis wie T2 Auch Auch Aber; Beisatz: Die Bereitschaft zu diversioneller Vorgangsweise indiziert idR die erforderliche Verantwortungsübernahme. Ein das Unrecht des Gesamtverhaltens, also...

Beisatz: Indem der Beschwerdeführer bloß pauschal behauptet, bei einer Begünstigung eines Gläubigers erscheine eine Verurteilung weder aus spezial- noch aus generalpräventiven Gründen notwendig, legt er nicht dar, weshalb bei einer gegen § 158 Abs 1 StGB verstoßenden Veranlassung...

Auch nur: Unmittelbarer Täter nach § 12 erster Fall StGB ist, wer eine dem Wortlaut des Tatbestandes entsprechende Ausführungshandlung setzt. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die abgesprochene Mitwirkung an einem von mehreren Gewaltakten beim Verbrechen des Raubes begründet Mit-...