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OGH · 16Ok4/24k · 16. Oktober 2024

Eine unterbliebene Anmeldung ist allerdings als "untersagungsfernes" Zuwiderhandeln dann milder zu beurteilen, wenn im Ergebnis nicht gegen das Kartellverbot (§ 1 KartG) oder das Missbrauchsverbot (§ 5 KartG) verstoßen wurde. (T1)Der Präventionszweck der Geldbuße verlangt auch bei einer im unteren...

Rechtssatz16. Oktober 2024ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134924

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Entscheidung

OGH · 16Ok4/24k · 16. Oktober 2024

16Ok4/24k · OGH · 16. Oktober 2024

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Normen

KartG 2005 §17KartG 2005 §30