OGH · 5Ob211/22y · 29. August 2023

vgl vgl Beisatz: Diese im innerstaatlichen Recht vorgesehene Trennung entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben, weil sie sowohl den Äquivalenz- als auch den Effektivitätsgrundsatz wahrt. (T1)

Gegenteilig zu RS0126514.

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass der Mietvertrag ohne Kündigung erlischt, bedarf es in einem solchen Fall nicht. (T1) Auch; nur: Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er...

Vgl auch Auch Vgl; Beisatz: Hier: § 16 Abs 1 Z 5 MRG. (T1) Vgl; Beisatz: Auch Verlängerungsvereinbarungen unterliegen dem Schriftformgebot. (T2) Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2011/29 Vgl; Beisatz: Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde...

nur: Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. (T1)Beisatz: Dies ist bei einer Befristung eines Mietvertrages mit dem Tod des Vermieters nicht der...

Auch; Beisatz: Ein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Mietzinsvorschreibung beinhaltet auch das Begehren auf Feststellung einer nur teilweisen Unzulässigkeit, wenn hervorkommt, dass die Einstufung in eine höhere Ausstattungskategorie eben nur eine Teilunzulässigkeit der Vorschreibung nach sich zöge....

Auch Vgl; Beisatz: Es bestehen keine Bedenken an der analogen Anwendbarkeit des § 235 Abs 5 ZPO im Verfahren nach § 37 MRG. (T1) Vgl; Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2007/67 Vgl aber; Beis...

So bereits 10 Ob 88/18s, 6 Ob 124/20h, 9 Ob 11/21i, 3 Ob 227/21k, 5 Ob 174/22g. (T1)

Gegenteilig zu RS0126514.

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass der Mietvertrag ohne Kündigung erlischt, bedarf es in einem solchen Fall nicht. (T1) Auch; nur: Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er...

nur: Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. (T1)Beisatz: Dies ist bei einer Befristung eines Mietvertrages mit dem Tod des Vermieters nicht der...

Auch Auch Auch; Beisatz: Keine Bindung an ein Geständnis, wenn die Unrichtigkeit der zugestandenen Tatsache aufgrund der Aktenlage eindeutig erwiesen ist. Der Richter darf nämlich nicht sehenden Auges auf solcherart amtsbekannt unwahrer Grundlage urteilen. (T1) Beisatz: Diente die...

gegenteilig; Beisatz: RS0134476 (T1)

Veröff: ImmZ 1990,6 nur: Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ausnahmslos anzunehmenden ökonomischen und sozialen Drucks im Zweifel stets als zwingend...