OGH · 13Os111/22f · 28. Juni 2023

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0134459

Entscheidungsdatum

28.06.2023

Geschäftszahl

13Os111/22f

Norm

StGB §12

FinStrG §11

VbVG §1 Abs1

VbVG §3 Abs1

VbVG §3 Abs2

Rechtssatz

Ausgehend davon, dass ein Verband gemäß § 3 Abs 2 VbVG unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VbVG für Straftaten (§ 1 Abs 1 zweiter Satz VbVG) eines Entscheidungsträgers verantwortlich ist, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, folgt aus dem § 11 FinStrG (ebenso wie § 12 StGB) zugrundeliegenden Einheitstätersystem (wonach jeder von mehreren strafbaren Beteiligten eine eigene Tat begeht), dass bei Vorliegen jeweils sämtlicher Verantwortlichkeitsvoraussetzungen in Bezug auf mehrere Beteiligte der Verband für mehrere Straftaten verantwortlich ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2023-06-28 13 Os 111/22f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134459