OGH · 1Ob109/21t · 7. September 2021

Veröff: SZ 51/2 = EvBl 1978/101 S 299 nur: Für die Hoheitsverwaltung ist kennzeichnend, daß die öffentliche Gewalt dem Staatsbürger mit Befehlgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet gegenübertritt. (T1) Veröff: SZ 51/184 = JBl 1980,146 nur T1; Veröff: ZVR 1980/78...

Veröff: SZ 69/25 nur: Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe zu ihrer Wahrnehmung der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist ausschließlich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Wenn die Verwaltung etwa für den Fall, daß hoheitlich vorgesehene...

Veröff: SZ 51/184 = JBl 1980,146 Veröff: JBl 1983,158 nur: Entscheidend ist, welche rechtstechnischen Mittel die Gesetzgebung zur Verwirklichung der zu erfüllenden Aufgaben bereit hält. (T1) Veröff: SZ 55/173 Beisatz: Im Zweifel gilt, dass eine Dienststelle nicht Trägerin...

Veröff: SZ 62/34 Beisatz: Ein hoheitliches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn hiezu vom Gesetz die Befugnis in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt wurde. (T1)Veröff: EvBl 1992/105 S 452 Veröff: SZ 66/84 Auch; Beis wie T1 Auch Auch Vgl...

Veröff: SZ 48/69 = JBl 1975,645 (mit Anmerkung von R Strasser) = EUGRZ 1975,492 = EvBl 1976/30 S 66 nur: Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wird die psychophysische Situation des Betroffenen, die Beschaffenheit seiner Gefühlswelt, seine Empfindsamkeit,...

nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, gebunden. Über ein Verschulden der Organe (Unvertretbarkeit der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsansicht) entscheidet aber auch in einem solchen Fall ausschließlich das Amtshaftungsgericht. (T1) Veröff:...

Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1979/190 S 493 = JBl 1980,156 = NZ 1980,88 Auch; Veröff: SZ 53/83 Auch Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 21/80 nur: Ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständiger Rechtsprechung, die unvertretbar ist...

Veröff: JBl 1985,171 nur: Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein, stellt aber kein Verschulden im Sinne des § 1 Abs 1 AHG dar. (T1) nur T1; Veröff: ÖA 1992,90 Auch; nur T1...

Auch; Veröff: SZ 68/220 Veröff: SZ 69/49 Auch; Veröff: SZ 69/132 Beisatz: Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tätigkeit zum überwiegenden Teil dem Schutz der Allgemeinheit und damit öffentlichen Interessen dient. (T1) Veröff: SZ 69/188 Auch;...

Veröff: SZ 55/17 = JBl 1983,260; hiezu zustimmend Schurig, JBl 1983,234 Veröff: SZ 59/112 = JBl 1986,730 Veröff: SZ 60/156 = JBl 1988,178 Auch; Veröff: SZ 61/157 = JBl 1989,112 Veröff: SZ 64/85 = JBl 1992,122 = ÖBl...

Veröff: ZVR 1973/156 S 216 Auch Auch; Beisatz: Hier: Hirsch in Schaugehege. (T1) Beisatz: Jagdhund und Wachhund. (T2) nur: Das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwahrung darf nicht überspannt werden. (T3) Beisatz: Maßgebend ist, inwieferne das Tier eine Gefahrenquelle für...

Veröff: SZ 55/82 nur: Für die Abgrenzung der Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze und einer privaten kommt es darauf an, ob zwischen der Erfüllung von Aufgaben hoheitlicher Dienstsetzung (hier: Teilnahme an einer dienstlichen Schisportveranstaltung der Gendarmerie) und der...

Veröff: SZ 2021/81