OGH · 3Ob217/20p · 25. Februar 2021

nur: Grundlegende Voraussetzung für die Möglichkeit der Versagung von Unterhaltsvorschüssen nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG ist jedenfalls, dass die Unterbringung "auf Grund einer Maßnahme" der Jugendwohlfahrtspflege (oder Sozialhilfe), somit einer entsprechenden Anordnung mit Kostenfolgen erfolgt....

Vgl auch; Beisatz: Die Pflegeelterneigenschaft nach § 186 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, sodass es auf die Art des Begründungsaktes oder auf die Rechtsgrundlage dafür nicht ankommt. Konsequenter Weise hat dies auch für...

Veröff: SZ 2012/67 Vgl Beisatz: Hier: Anspruch des gleichgeschlechtlichen Partners eines leiblichen Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld als Pflegeelternteil. (T1)Veröff: SZ 2014/94 Auch Vgl nur: Die Pflegeelterneigenschaft nach § 184 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die...

Veröff: SZ 2002/123 Vgl Auch; Beisatz: Keine Änderung der Rechtslage durch das FamRÄG 2009. (T1); Veröff: SZ 2011/140 Vgl; Beisatz: Daran wird auch für die Rechtslage nach dem KindNamRÄG 2013 festgehalten. (T2)

JBl 1955,94 JBl 1956,76 Vgl auch; JBl 1950,15 Auch Gegenteilig; Beisatz: Änderung der Rechtslage. (T1) Veröff: SZ 62/164 = EvBl 1990/43 S 208 Gegenteilig; Beisatz: Mit dem Recht, Anträge zu stellen, ist auch die Legitimation verbunden, in den...

Auch Veröff: SZ 2007/75 Auch Auch Vgl; Beisatz: Das gemäß § 66 Abs 2 AußStrG 2005 im Revisionsrekursverfahren an sich geltende Neuerungsverbot ist im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls insofern unterbrochen, als der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die...

Veröff: EFSlg 33478 Vgl auch; Beisatz: Ablehnung eines von der im Ausland wohnhaften Kindesmutter angestrebten Ferienbesuchsregelung. (T1) Beisatz: Bei einem im Säuglingsalter befindlichen Kind sind jeweils kurze, jedoch häufigere Besuchskontakte längeren Besuchszeiträumen vorzuziehen, weil dadurch stets neuen Anpassungsschwierigkeiten...

Veröff: RZ 1992/84 S 281 Auch; Beisatz: Hier: Obsorgeentscheidung (T1) Veröff: SZ 69/20 Vgl; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zu § 66 Abs 2 AußStrG 2005. (T2); Veröff: SZ 2007/75 Vgl aber; Beisatz: Aktenkundige...

Vgl auch Auch Auch; Beisatz: Erhebliche seelische Irritation des Kindes. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall wurde in der Überwindung der von der Psychologin für den Fall der Besuchsrechtsgewährung und Besuchsrechtsdurchsetzung angenommenen "Widerstände"...

Veröff: EvBl 1974/284 S 631 Beisatz: Im Konfliktfall ist dem Kindesrecht gegenüber dem Vaterrecht der Vorzug zu geben. (T1) Vgl auch nur: Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und...

Veröff: EFSlg 8010 Veröff: EvBl 1969/281 S 436 Beisatz: Ausnahme nur, wenn Mißbrauch oder Nachteile für das Kind zu befürchten sind bzw bei niedrigem Alter. (T1) Beis wie T1 Beis wie T1; Beisatz: Hier: Gefahr der Verbringung des...

Auch Vgl auch Beisatz: Eine nicht vorhandene oder schlechte Kommunikationsbasis zwischen den Eltern kann kein Grund für eine Besuchsbegleitung sein, besteht doch die Möglichkeit einer Besuchsmittlung nach § 106b AußStrG. (T1)